Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 146

sein – nach wie vor einen Riesennutzen haben, diesen bereits hatten und auch in Zu­kunft haben wollen.

Eine halbe Million Arbeitsplätze ist abhängig von einem erfolgreichen Export in die Eu­ro-Zone. Wir alle sind daran interessiert, dass es da Wachstumsperspektiven gibt. Da­her hoffen wir auch, dass bei dem Rat Ende Juni diesbezüglich entsprechende Schritte gesetzt werden. Angekündigt wurde es. Auch in Frankreich wird es nach dem nächsten Wahlsonntag wahrscheinlich eine sehr starke Mehrheit für die Unterstützung der Pläne des Staatspräsidenten geben. In Deutschland wird ebenfalls in diese Richtung disku­tiert. Viele Ökonomen sagen das: Wachstum ist ein wesentliches Element.

Und jetzt kommt es darauf an, dass man sich fragt: Wo soll dieses Wachstum statt­finden, mit welcher Perspektive und mit welchem Einsatz von Mitteln? Ich plädiere nur für eine differenziertere Diskussion, auch bei jenen, die dauernd sagen: Wachstum durch Schulden? – Nein, nein, nein! Aber Schulden sind nicht gleich Schulden. Es kann durchaus ein wachstumsrelevantes Verschulden stattfinden. (Abg. Strache: Ret­tungsschirmpakete sind keine wachstumsrelevanten Schulden!) Es kann aber auch et­was sein, wo man sagt, Moment, da wird Geld der öffentlichen ohnehin immer knapper werdenden Haushalte vergeudet. Da kann man natürlich Sparprogramme entwickeln.

Schauen Sie, Italien ist ein armer Staat, hat aber reiche private Haushalte, Griechen­land hat kein funktionierendes Steuereinhebungssystem und ist ein ganz schwacher Staat. Beides ist zwar historisch begründet und erklärbar, aber was wir jetzt brauchen, das sind Lösungen für die Länder, die in der Eurozone sind, zum Nutzen von uns allen und vor allem von Österreich, denn wir als ein Land mit achteinhalb Millionen Einwoh­nern sind ja davon abhängig, dass es diesen funktionierenden Wirtschaftsraum gibt. Eingebettet in diesen Wirtschaftsraum wollen wir wettbewerbsfähig sein mit China, mit den Vereinigten Staaten, mit anderen aufstrebenden Ländern auf anderen Kontinen­ten – unter Wahrung der sozialen Errungenschaften, unseres Sozialsystems, Pen­sionssystems, Bildungssystems, zugleich mit der Fähigkeit, Investitionen in Zukunfts­bereiche zu tätigen. Das ist das Entscheidende. (Abg. Strache: All das heißt: Finger weg vom ESM!)

Das sollte uns tragen bei dieser Debatte, und da, finde ich, macht die Bundesregierung im Moment das Richtige. Man kann vielleicht durchaus noch differenzierter darüber dis­kutieren, ob das eine oder andere noch mit einem anderen Akzent zu versehen ist, aber sie macht im Prinzip genau das Richtige, und wir hoffen, dass diese Perspektive sich auch niederschlägt. (Abg. Strache: Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie die Finger weglassen vom ESM!)

Was muss im internationalen Bereich geschehen? Die „Financial Times“ schreibt: Anle­ger bangen um Italien. Das „Handelsblatt“ schreibt „Spanisches Gift“, weil die Banken zwar unter Kontrolle kommen, aber die Gläubiger auf Bereiche darüber hinaus keinen Einfluss haben, wie es in Ländern wie Portugal, Irland und Griechenland praktiziert wird. Das scheint ein Aspekt zu sein, wo mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird, wahrscheinlich in Relation zur Größe des Landes. Darüber muss man nachden­ken.

Aber wenn hier diskutiert wird über die Abgabe von Teilen von nationalen Souveräni­täten mit der Perspektive, damit zu verhindern, dass man ganze Souveränitäten ver­liert, dann bin ich auch der Meinung, dass es sich lohnt, wenn man in bestimmte Be­reiche vordringt, in Budgetdefizitverfahren hineinkommt, wenn es Problemfelder gibt, die es zu lösen gilt, dass wir das dann akzeptieren. (Abg. Strache: Sie reden von wachstumsfördernder Politik und wollen die selbstentscheidende Gewalt aus der Hand geben! Das ist ja pervers! Ein Widerspruch jagt den anderen!)

Schauen Sie, wenn Sie jemandem Geld geben, leihen, Kredite geben, dann wollen Sie natürlich, dass eine gewisse Disziplin bei dem gegeben ist, der das Geld nimmt. Das,