Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 147

glaube ich, ist ein ganz normaler Vorgang, und das sehe ich auch so. Aber was damit verbunden gehört, sind Regularien, dass Steuerflucht unterbunden wird, dass die inter­nationale Gemeinschaft Druck macht auf die kleinen Länder, die Steueroasen sind, wo dauernd Fluchtgelder gebunkert werden. Oder: Die Bankenaufsicht muss effizienter gemacht werden. Es braucht entsprechende Finanzmarktregeln, das Verbot bestimm­ter Finanzprodukte. Da gibt es einen ganz großen Bereich, wo man noch vordringen könnte.

Aber bei all den Dingen, die wir hier diskutieren, ist es wichtig, zu beachten, dass blo­ßes Sparen nicht zum Ziel führt, sondern das muss in Kombination mit einer Wachs­tumsperspektive stattfinden, mit Optimismus, mit Investitionsbereitschaft und – das wird in Griechenland besonders wichtig sein – mit dem Aufbau von Strukturen, die es ermöglichen, dort eine Exportwirtschaft zu entwickeln, dass das Land eine industrielle Basis bekommt, etwas, was Italien hat und was man oft vergisst, wenn man darüber diskutiert.

Aber all das ist zu diskutieren unter der Perspektive: Und was nützt es Österreich?, denn wir sind Teil des Ganzen. Wir sind der Eurozone und der Europäischen Union beigetreten, damit Österreich davon profitiert, damit wir einen Vorteil haben. Das ist nicht bloßer Altruismus. Und den Vorteil haben wir gehabt, und den werden wir auch in Zukunft haben wollen und auch garantieren können bei einer entsprechenden Politik dieser großen Gemeinschaft. Für die Menschen, die hier fleißig sind, die hier arbeiten, die hier Sicherheit fürs Alter haben wollen, die eine gescheite Gesundheitsvorsorge ha­ben wollen, werden wir dafür sorgen, dass dieses europäische Modell, trotz des glo­balen Wettbewerbs, weiter garantiert ist. Da spielt auch der Faktor der Gerechtigkeit ei­ne große Rolle. Bei der Bewältigung von Krisen und deren Auswirkungen hat man im­mer auch den Aspekt der Wahrung sozialer Gerechtigkeit im Auge zu haben.

Übrigens, weil das auch eine Art Produktivfaktor ist: Wenn Menschen, Pensionisten, Arbeitnehmer, die einen Job haben, alle auch Geld in der Tasche haben, dann ist das etwas, womit natürlich auch die Wirtschaft in Bewegung gesetzt wird. Das trifft den ländlichen Raum, trifft alle Räume, das trifft den Mittelstand, die Mittelschichten, kleine, mittlere Unternehmer, große Unternehmer. Das ist ganz entscheidend! Diese Pers­pektive, glaube ich, muss man garantieren, die muss man wahren, und das ist die Auf­gabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung, und sie nimmt diese auch wahr. Das ist eigentlich auch Aufgabe der Opposition, wenn sie hier wirklich im nationalen In­teresse mitwirken will und eine ernsthafte und faire Debatte hier in diesem Haus führen möchte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Man merkt, dass Sie sich sehr schwertun, das alles zu erklären!)

15.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stumm­voll. – Bitte.

 

15.57.20

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine beiden Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir diese Dringliche Anfrage heu­te diskutieren, dann diskutieren wir zweifellos die Causa prima auf europäischer Ebe­ne. Das ist ja nicht die Frage Nummer 21, ob der Werner Muhm in der Notenbank sitzt oder nicht, sondern die Causa prima ist: Wie bewältigen wir diese Dramatik der euro­päischen Staatsschuldenkrise?

Die Lösungsansätze sind sehr schwierig. Ich weise nur darauf hin, dass die größten Ökonomen, die größten und angesehensten Experten unterschiedlicher Meinung sind. Der von mir sehr geschätzte Kollege Podgorschek, auch im Finanzausschuss sehr ge-