Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 148

schätzt, hat Hans-Werner Sinn zitiert, der gemeint hat: Harter Nordeuro, schwacher Südeuro. Das hat auch Klubobmann Strache gesagt.

Dem gegenüber steht ein Expertengutachten des deutschen Bundeskanzleramtes, das zum Ergebnis kommt, ein solches Konzept würde bedeuten, dass die Länder, die den starken Nordeuro haben, also Deutschland, Österreich, Holland wahrscheinlich, eine Währungsaufwertung von ungefähr 60 Prozent hätten. Bitte, bedenken Sie, was das für eine exportorientierte Wirtschaft bedeutet, was das für Österreich bedeutet, dessen Wohlstand zu 60 Prozent vom Export abhängt! (Abg. Strache: Herr Stummvoll! Rech­nen Sie einmal volkswirtschaftlich durch: Haftungen auf der einen Seite, Exporte auf der anderen Seite!) Wissen Sie, was Sie da tun, Herr Kollege Strache? Das würde ei­nen Dollar-Euro-Kurs von 1 : 1,8 bedeuten. Fragen Sie einmal unsere Wirtschaftsfor­scher, was das für unseren Tourismus und für unsere Exportwirtschaft bedeuten wür­de! (Abg. Strache: Rechnen Sie das einmal durch: Haftungen auf der einen Seite, Ex­porte auf der anderen Seite!)

Herr Kollege Strache, was ich damit sagen wollte, ist ja nur, die Lösung ist nicht so ein­fach, wie man das am Biertisch erklärt, die größten Experten sind auch unterschied­licher Meinung. Das wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen. Die größten Experten sind unterschiedlicher Meinung, wie die Lösungsansätze sein sollen.

Das Problem ist auch, dass wir jetzt das vierte Jahr eine Abfolge von Krisen haben. Begonnen hat es mit der Subprime-Krise in den USA, übergeschwappt auf Europa. Da­rauf folgte die globale Finanzkrise. Darauf folgte die Wirtschaftskrise, dann die Staats­schuldenkrise und dann die Bankenkrise. Und Europa hat im Grunde immer noch vier Krisen: Das ist die Staatsschuldenkrise, das ist die Zahlungsbilanzkrise durch die un­terschiedliche Wettbewerbsfähigkeit, das ist die Bankenkrise, und schön langsam muss man sich fragen, ob es nicht auch eine politische Krise gibt, weil eine gemein­same europäische Strategie eigentlich noch nicht sichtbar ist. Da kann man nur hoffen, dass die nächsten Entscheidungen eine gemeinsame Strategie Europas zeigen. (Abg. Strache: Für die nächsten vier Wochen!) Aber wenn ich mir nur anschaue, wie schwie­rig es ist, das umzusetzen, was wir vor sechs Jahren schon beschlossen haben, ein Allparteienbeschluss damals, nämlich eine Finanztransaktionssteuer – wir haben 27 EU-Staaten und 17 Euro-Staaten, und neun sind dafür; das heißt, ein Drittel aller EU-Staaten und nur die Hälfte aller Euro-Staaten sind für die Finanztransaktions­steuer –, dann zeigt das schon, wie schwierig es ist, hier eine gemeinsame europäi­sche Strategie zu entwickeln.

Wenn wir Lösungsansätze diskutieren wollen – da bin ich vollkommen der Meinung des Klubobmannes Cap, im Grunde geht es darum, welche Lösungsansätze es gibt –, dann müssen wir uns schon auch fragen, Herr Kollege Strache, was letztlich die Ursa­chen für den jetzigen Zustand sind.

Da gibt es viele Ursachen. Ich möchte vielleicht drei hervorheben.

Die erste Ursache war zweifellos, dass viele Staaten Europas genauso wie viele auch in unserem Land jahrelang das politische Märchen geglaubt haben, ein Staat kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt, dies im Gegensatz zum Privaten. – Das ist ein politisches Märchen, stellt sich heute heraus. Wir sehen es in aller Dramatik.

Die zweite Ursache – das müssen wir ganz nüchtern feststellen – war ein Geburtsfeh­ler des Euro. Ich habe wiederholt auch vom Rednerpult aus gesagt, der Euro ist ein historisches Experiment. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik war ein Experiment. Jetzt sagen wir rückblickend, es war eigentlich unglaublich blau­äugig, unglaublich naiv, zu glauben, die Maastricht-Kriterien werden alleine die Stabili­tät des Euro sicherstellen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das müssen wir heute