sagen. (Abg. Strache: Erinnern Sie sich, als der Euro eingeführt wurde! Wie Sie da gesprochen haben, da haben Sie nicht von einem Experiment gesprochen!)
Das Dritte, Kollege Strache, ist, dass viele EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren die Zügel in der Budgetpolitik, in der Wettbewerbsfähigkeit und auch bei den Banken einfach haben schleifen lassen. Da soll man, wie ich meine, niemanden ausnehmen. Ich glaube, wir haben da einen guten Kurs gesteuert, aber wir haben auch noch Potenziale und wir haben auch noch Reformen notwendig.
Ich nenne nur ein Beispiel. Wir sind sehr froh, wir sind wirklich sehr froh und glücklich, dass wir die besten Arbeitsmarktdaten in Europa haben, die zweitbesten bei der Jugendarbeitslosigkeit. Aber vergessen wir nicht, wenn ich drei Länder vergleiche, Österreich, Schweiz, Schweden, alle drei Länder haben ein gesetzliches Pensionsalter von 65 Jahren, das faktische beträgt in Österreich 58, in der Schweiz 65,7 und in Schweden 66, da haben wir noch gewaltigen Reformbedarf, meine Damen und Herren!
Wir werfen den anderen Ländern vor, sie sind nicht soweit. Auch wir haben noch Reformbedarf, auch wenn wir einen guten Weg gehen, auch wenn wir gut dastehen. Aber meine Frage lautet nie: Stehen wir gut da oder stehen wir schlecht da?, sondern meine Frage lautet: Warum sind wir nicht besser? Denn dieses kleine Land im Herzen Europas hat alle Chancen dieser Welt. Das ist meine Grundeinstellung, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben alle Chancen dieser Welt und wir sind gut unterwegs, aber ich glaube, wir können zweifellos noch zulegen.
Frage Lösungsansätze. Da gibt es mehrere Varianten. Eine Variante ist, Griechenland soll ausscheiden. Da sagen renommierte Experten, wenn man ein bisschen die Dominoeffekte mit einbezieht, dann kostet das die EU ungefähr 400 Milliarden €.
Die nächste Variante ist Teilung in harten Euro und in weichen Euro. Dazu habe ich früher schon gesagt, das ist in jenen Ländern, die einen starken Euro haben, eine Katastrophe für die Exportwirtschaft, für den Tourismus. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Die dritte Lösung, nämlich Transferunion, kann es ja nicht sein. Das würde bedeuten, dass die Leistungsfähigen jenen helfen, die somit weniger Reformanreize haben.
Die Lösung kann nur eine Fiskalunion sein, kann nur schrittweise erfolgen, kann nur sein, sich über einen Fiskalpakt schrittweise einer Fiskalunion zu nähern. Und natürlich müssen einzelne Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben erledigen. Und diese Hausaufgaben sind wirtschaftspolitisch ein strategisches Dreieck. Das heißt Budgetkonsolidierung, Strukturreformen und Wachstumsimpulse, aber Wachstum nicht durch neue Schulden. Meine Damen und Herren, wenn das so einfach wäre, sage ich immer, müsste Europa ein tolles Wachstum haben, denn Schulden haben wir genug. Also so einfach kann es nicht sein, sondern Wachstum brauchen wir durch entsprechend kluges Sparen, um investieren zu können.
Wir müssen schauen, dass wir jene Ausgaben dämpfen, die nicht wachstumsrelevant sind, und jene Ausgaben stärken wie Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Bildung, die Wachstum erzeugen. Das ist letztlich die Lösung dieses Problems. Das ist sehr schwierig. Aber ich glaube, gerade Österreich ist ein Musterbeispiel dafür, dass man die Probleme lösen kann. Wir machen in unseren Stabilitätsgesetzen beides, wir machen eine restriktive Politik auf der Ausgabenseite, schaffen aber gleichzeitig offensive Impulse für Wachstum und Beschäftigung. (Abg. Bucher: Wie stehst du zu Eurobonds?)
In diesem Sinn bin ich durchaus zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unsere Linie auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.03
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