die Vertraulichkeitsbestimmungen nicht einhalten. Darüber haben wir uns lange unterhalten, und es ist ein wichtiger Punkt. Herr Stummvoll, haben wir dabei nicht etwas vergessen? Was ist, wenn Minister bestimmte implizite oder explizite Compliance-Regeln nicht einhalten? Also ich finde, das ist ein interessantes Fallbeispiel in diesem Zusammenhang.
Zu Spanien. Das war der eigentliche Anlass, glaube ich, dieser Dringlichen Anfrage. Eigentlich wissen wir überhaupt nicht, was jetzt in Spanien geschehen soll. Oder, Herr Kopf? Die Finanzministerin hat es ja korrekt geschildert. Wir haben gesagt, wir nehmen 100 Milliarden € in die Hand. Aber wofür wir sie in die Hand nehmen, wie wir das in die Hand nehmen, wer das ausgibt und wie man das ausgibt, das ist alles erst zu klären. Ist eh okay, das ist eine wahre Aussage, würde ich einmal ausnahmsweise sagen. Es stimmt schlicht und ergreifend. Es sind diese Memoranda of Understanding auszuarbeiten. Und am 21. und 22. Juni, wenn der ECOFIN tagt, werden wir vielleicht schon mehr wissen über diese Sache.
Eines würde mich allerdings interessieren, Frau Bundesministerin, das ist als Gedankenexperiment vielleicht auch für die Freiheitlichen nicht uninteressant. Sie haben gesagt, dass im Rahmen des Memorandum of Understanding und so weiter, dieser so genannten Conditionality, unter der die 100 Milliarden € dann vergeben werden, unter anderem ganz wichtig sei – und ich zitiere Sie jetzt, glaube ich, wörtlich –, dass die Schulden Spaniens nicht anwachsen dürfen. Stimmt das? (Bundesministerin Dr. Fekter nickt.) Ja, okay. Die Schulden Spaniens dürfen nicht anwachsen.
Ich habe hier die Vorausschau des Internationalen Währungsfonds datiert von Juni 2012, also neuesten Datums. Danach steigt die General Government Debt, das ist die Staatsverschuldung im Sinne von Maastricht, von 40 Prozent des BIP 2008 auf 61 Prozent 2010, 79 Prozent des BIP 2012, 87 Prozent 2014, 91 Prozent 2016 – eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung. (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig, Herr Professor!) Es ist eine Vorausschau, aber nehmen wir einmal an, das ist so.
Jetzt nehme ich Ihre Aussage, die Schulden in Spanien dürfen nicht anwachsen. Also entweder dürfen diese Schulden so nicht anwachsen, oder – das wäre eine Alternativerklärung – wenn zwar die staatlichen Schulden in diesem Ausmaß anwachsen, dann müssen die privaten Schulden im entsprechenden Ausmaß fallen, damit die Gesamtverschuldung konstant bleibt. Oder? Das ist simple Arithmetik.
Wie senken wir die sogenannten privaten Schulden in Spanien? – Zum Beispiel, Herr Kollege Strache, indem wir die Bankia und andere spanische Großbanken pleitegehen lassen. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, was das bedeutet und dass ich deswegen Respekt habe vor den europäischen Finanzministern und anderen, die hier zögern und zögern und zögern, bevor sie letztlich Entscheidungen treffen. Das sagen wir alle so leicht, ja, lassen wir die Bankia pleitegehen. Die haben sich im Zuge der Immobilienblase verspekuliert, Ende nie, das muss bestraft werden.
Wer wird dann bestraft? – Einerseits die Aktionäre, wenn sie sozusagen ihr Kapital verlieren. Die Aktionäre im Fall der Bankia sind aber die kleinen Sparer, die man anlässlich der Gründung der Bankia überredet hat, sich an der Bankia zu beteiligen. Und zweitens die Sparer, die bei der Bankia ihr Geld haben, das sind natürlich die Gläubiger dieser Bank. Auch die riskieren einiges. Ich weiß nicht, wie das Bankeneinlagensicherungsgesetz in Spanien ausschaut, aber es wird einen erheblichen Teil von Leuten geben, die dabei ihr Geld verlieren. Das muss man dann politisch vertreten und durchstehen, in Spanien, aber letztlich auch hier bei uns, wenn man solche Maßnahmen vertritt. Wenn das politisch auch nicht geht, dann muss die Verschuldung insgesamt steigen, sorry, so bedauerlich das ist.
Der Ausdruck „Voodoo-Ökonomie“ von Stiglitz ist ja wahrscheinlich wie üblich etwas übertrieben, aber im Kern nachvollziehbar ist es schon. Wir wissen nicht, was mit den
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