100 Milliarden € sein soll. Wir wissen nicht, wird das in Form von irgendeiner Art von Kredit oder für eine Rekapitalisierung im Sinne von Eigenkapital vergeben. Wir wissen nicht, wie dann das Verhältnis zwischen ESM und diesem Bankenfonds in Spanien, wie immer der heißt, und den einzelnen zu rekapitalisierenden Banken ausschaut, wie allfällige Anleihenkredite für diese Banken im Lauf der Zeit in Eigenkapital umgewandelt werden, ob man dieses Geld je wiedersieht und ob der ESM überhaupt das richtige Instrument dafür ist.
Jedes Instrument, so gut es für sich genommen sein mag, wenn man es richtig einsetzt, wird natürlich eine Katastrophe, wenn man es falsch einsetzt, wie das berühmte Brotmesser, das zum Durchschneiden von Kehlen verwendet wird. Das ist normalerweise auch nicht der Sinn eines Messers.
Wenn der ESM so wie die Griechenlandkredite dafür verwendet wird, Liquiditätshilfen an grundsätzlich insolvente Institutionen zu vergeben, dann ist das ein falscher Einsatz des Mittels. (Abg. Bucher: Genau das!) Und wir werden in zwei, drei Jahren genau so schlau dastehen wie jetzt. Die Märkte haben vorläufig auf die 100 Milliarden € in dem Sinn negativ reagiert, als der implizite Zins für spanische Anleihen, Sekundärmarktzins, hinaufgegangen ist. Was völlig ungewöhnlich ist, ist, dass die Zinsen für deutsche, französische und britische Anleihen ebenfalls hinaufgegangen sind. Normalerweise verändert sich das sozusagen spiegelverkehrt.
In diesem Fall hat aber offenbar eine, wenn man so will, mäßige Kapitalflucht aus dem Eurosektor inklusive Deutschland stattgefunden. Das kann man nur so interpretieren, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in diese Art von Lösung vorläufig gleich null ist. Ich hoffe, das bessert und ändert sich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“)
16.14
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Ja, das ist ein Taferl, Frau Finanzministerin, das sollten Sie ernst nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie gewinnt man so schön langsam im Zuge der gesamten Euro-Debatte den Eindruck, dass nirgendwo so viel gelogen wird wie nach einer Jagd und rund um dieses Euro-Rettungspaket und die Hilfsmaßnahmen.
Deshalb möchte ich auch diese Aussagen der Frau Finanzministerin ein wenig ins rechte Licht rücken. Sie hat schon in dem einen oder anderen Fall sehr oberflächlich argumentiert. Frau Bundesministerin, wir sind ja auch nicht von gestern, sondern sitzen auch schon seit Beginn dieser Legislaturperiode hier herinnen und können uns daher noch sehr gut erinnern, was im Jahr 2008 war, wie Sie damals mit diesem Problem umgegangen sind und wie Sie an uns herangetreten sind, wie spektakulär die Situation 2008 war. Und wir haben 2008 alle gemeinsam gesagt, ja, wir wollen den Banken, um dem Wirtschaftsstandort Österreich und der Volkswirtschaft Österreich nicht Schaden zuzufügen, auch zur Seite stehen, aber mit völlig anderen Vorzeichen, Frau Bundesministerin! Mit völlig anderen Vorzeichen!
Sie haben damals auch versprochen, dass die Aufsicht verstärkt wird. Sie haben damals davon gesprochen, dass wir die Finanzmarktaufsicht in Österreich nicht nur mit Instrumenten ausstatten werden, sondern dass es künftig den Banken nicht mehr so leicht gemacht wird zu spekulieren. Das haben Sie uns damals, im Jahr 2008, alles versprochen.
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