Jetzt haben wir das Jahr 2012, und es ist noch immer nicht geregelt, was die Banken dürfen und was sie zu unterlassen haben. Dieses Versprechen haben Sie bis heute nicht eingelöst, zugegeben, es ist das Versprechen des Herrn Finanzministers Pröll gewesen.
Aber auch damals haben wir schon gesagt, das kann nicht gut
gehen, wenn die österreichischen Banken so viele Kredite im Osten
vergeben, über 300 Milliarden €, 350 Milliarden €
sind es in der Zwischenzeit. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das
ist ja auch der Grund, warum jetzt neuerlich die Banken gerettet worden sind,
weil das Risiko viel zu groß ist, weil dieses System nicht
funktioniert und weil man bereits darü-
ber hätte nachdenken müssen, dieses System zu verändern, auch
dieses System der Staatsanleihen endlich wieder einmal auf geordnete Weise zu
regeln. (Beifall beim BZÖ.)
Ich verstehe die Sozialdemokratie nicht, das sei am Beispiel Spaniens erklärt. Da druckt man Euro, um den Banken zu helfen. Die Banken wiederum geben die Euro den Regierungen. Und so wird künstlicherweise ein Geldkarussell ins Leben gerufen, wo am Ende dieser gesamten Kette die Inflation steigt und die Menschen dafür geradestehen müssen.
Ja wo ist denn das sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren? Da wird immer vom Friedensprojekt Europa, von Solidarität gesprochen. Ja was ist denn sozial daran, wenn man jetzt in Spanien sieht, wie die Menschen reihenweise delogiert werden, wo man, wenn man ins Krankenhaus kommt, das Geld vorstrecken muss, wenn man ein Medikament haben will, wo man paradoxerweise, wenn man sich den Fuß oder die Hand gebrochen hat, ins Krankenhaus den Gips mitnehmen muss?
Ja, da schweigt die Sozialdemokratie. Das ist aus meiner Sicht die pure unsoziale Haltung. Das ist die Fotze Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), die sich hier zeigt, unsozial und ungerecht. Das sollten Sie endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Frau Finanzministerin, warum klären Sie dieses Bankenunwesen auf europäischer Ebene nicht endlich einmal auf? Wir haben den Vorschlag gemacht, dieses Trennbankensystem auf europäischer Ebene wieder einzuführen, das bis in die achtziger Jahre so gut funktioniert hat. Das war hervorragend. (Abg. Krainer: Das hat es bei uns überhaupt nicht gegeben!) Natürlich hat es das auch bei uns gegeben.
Sie fördern mit all diesen Hilfsmaßnahmen das Universalbankensystem, damit die Banken noch größer, damit die Banken noch prominenter, damit sie wirklich too big to fail werden und die Steuerzahler dafür wieder geradestehen müssen. Wir brauchen wieder ein gesundes Bankensystem in Österreich, wo wir die Investment- und Spekulationsbanken von den Geschäftsbanken trennen und wo der Steuerzahler nur mehr für die Geschäftsbanken haftet und nicht mehr für die Spekulanten in unserem Land. Das hat doch gut funktioniert. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Alle Regierungsvertreter sind den Banken auf den Leim gegangen. Natürlich ist es komfortabel für die Bankmanager, wenn sie tolle Bilanzen abliefern können und dann Boni in Millionenhöhe kassieren. Wo ist das sozial? Wo ist das sozial?, frage ich mich. Das ist doch das Unsozialste, was man sich eigentlich vorstellen kann.
Und jetzt kommt es zu einer Bankenunion auf europäischer Ebene. Das ist der nächste Schritt: der Zusammenschluss der Banken auf europäischer Ebene, Bankenfonds heißt das. Das heißt, die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für die Spareinlagen der Griechen, der Spanier, der Portugiesen haften. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen die Menschen mit Sicherheit nicht! Reden Sie doch einmal mit den Bürgern, wie sie tatsächlich darüber denken! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
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