Frau Finanzministerin! Sie verkaufen uns wirklich für dumm, oder Sie informieren sich nicht redlich und seriös. Da stellt die Freiheitliche Partei heute eine Anfrage: Was halten Sie von Eurobonds? – Und Sie antworten darauf: Diese Frage hat noch niemand gestellt.
Ich meine, wo leben Sie? Da wird auf europäischer Ebene seit geraumer Zeit über Eurobonds diskutiert (Zwischenruf des Abg. Grosz), auch wir im Hohen Haus haben mit Ihnen schon über Eurobonds diskutiert, und Sie stellen sich hin und sagen: Diese Frage wurde noch nie gestellt.
Lesen Sie die „Welt online“ – nicht vor einem Monat, nicht vor zwei Monaten und auch nicht gestern, sondern heute, 13.28 Uhr. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ein völlig unbedeutender Mann, den Sie wahrscheinlich nicht kennen, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (Rufe beim BZÖ: Barolo, das sagte Gusenbauer!) – nichts zu sagen, unbedeutend –, wissen Sie, was er gesagt hat?
„Euro-Bonds sind neben einer Bankenunion“ – was ich schon gesagt habe – „und einer Fiskalunion Bausteine des EU-Plans zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone, mit dem die Schuldenkrise bekämpft werden soll.“ (Ruf bei der ÖVP: Ja, aber erst ab ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Zum ersten Mal gehört, Eurobonds! Zum ersten Mal gehört, Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Realität. Das wird vorbereitet. Die vereinigten Schulden Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden da vorbereitet, und Sie sagen, Sie haben noch nichts davon gehört? (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie in diesen Gremien sitzen, womit beschäftigen Sie sich, Frau Finanzministerin? Hören Sie den Leuten nicht zu, die da drinnen darüber beraten, wie sie angesichts der Eurokrise endlich ein wirksames Instrument finden können, um daraus etwas Besseres zu machen als die Situation immer weiter zu verschlimmern?
In Wirklichkeit ist es ja so: Mit jedem Treffen, mit jedem Gipfeltreffen wird die Situation immer noch schlimmer. Es steigen die Arbeitslosenzahlen auf europäischer Ebene. Es steigen die Schulden auf europäischer Ebene. Das Einzige, das sinkt, ist das Wirtschaftswachstum. Das geht den Bach hinunter, genauso wie es mit dem Euro nach unten geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Modelle hin oder her – Nord-Euro, Süd-Euro, einzelstaatliche Währungen –: Es ist alles schon zu spät. (Beifall beim BZÖ.)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Höbart gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Strache – zu dem bereits hinter dem Rednerpult stehenden Abg. Ing. Höbart –: Warte, das Taferl musst wegräumen! – Abg. Ing. Höbart übergibt Abg. Bucher die Tafel mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“)
16.23
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir müssen die Frau Finanzministerin wirklich einmal fragen – und ich frage sie jetzt konkret –: Glauben Sie diese Dinge eigentlich noch, die Sie diesem Hohen Haus verkaufen wollen?
Ein ganz konkretes Beispiel: Sie sind vor einem Jahr hier gestanden und haben versucht, uns die Griechenland-Hilfe zu verkaufen, sie als wichtig darzustellen. Sie haben damals davon gesprochen, dass Griechenland 1,2 Millionen € an Zinsen bezahlen würde und dass das ein tolles Geschäft für Österreich wäre. Heute wissen wir, dass wir die Milliarden, die wir tatsächlich in der griechischen Ägäis versenkt haben, niemals wiedersehen werden und dass das alles andere als ein gutes Geschäft ist. Das kann doch bitte nicht die tatsächliche Meinung der Finanzministerin sein.
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