Frau Finanzministerin! Könnten Sie bitte den Reden hier im Plenum zuhören, das ist ja unglaublich! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich frage Sie nämlich weiter: Wir haben Ihnen in unserer Dringlichen Anfrage Fragen gestellt, die Sie nicht genügend beantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Daher frage ich Sie nochmals – unter Punkt 2 –: „Wie bereiten Sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vor?“ Das haben ja sämtliche Experten schon in Aussicht gestellt.
Sie haben das hier im Nationalrat nicht beantwortet. Ich ersuche Sie nochmals eindringlich, eine Antwort zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben interessanterweise die Frage 13 – „Werden Sie sich dafür einsetzen, die Einrichtung einer europäischen Transfer(Schulden)-Union im Wege von ESM, Fiskalpakt und Eurobonds von direkt-demokratischen Mechanismen in Österreich abhängig zu machen?“ – verneint.
Das heißt, Sie konterkarieren die sogenannte scheinheilige Linie der ÖVP, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da haben wir die ÖVP wieder einmal ertappt, dass sie die Dinge, die sie rausplappert, rausschreit, nicht ernst nimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das wissen die Bürger eh !)
Zur Frage 20 unserer Dringlichen Anfrage: „In welchen Staaten befindet sich das Gold der OeNB“ – ich betone: das ist Eigentum der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – „und wie hoch ist der Anteil an Goldforderungen an den gesamten Goldbeständen der OeNB?“ haben Sie ebenfalls die Auskunft verweigert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich stelle fest, dass da beispielsweise in Deutschland und in Belgien sehr wohl Auskunft gegeben wurde. Frau Finanzministerin! Ich bitte Sie eindringlich, auch diese Frage entsprechend zu beantworten. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun kurz zum Euro: Das Thema dieser Dringlichen Anfrage ist ja die Euro-Krise. Ich halte fest – und das sollten Sie schön langsam erkennen –, dass die Architektur des Euro grundfalsch ist.
Man muss nicht Professor oder ein Zauberlehrling, wie Kollege Krainer, sein, man braucht nur ein bisschen Grundverständnis für Volkswirtschaft – Volkswirtschaft Basis 1 reicht in der Regel aus –, um zu erkennen, dass so unterschiedliche Volkswirtschaften, unterschiedliche Sozialsysteme, wie sie jetzt in der Eurozone zusammengemischt sind, in einer Einheitswährung einfach nicht zusammenpassen. Das funktioniert einfach nicht, und wir wissen ganz genau, dass Länder wie Griechenland und Italien in der Vergangenheit immer wieder ihre Wirtschaftsleistung durch Abwertungen angepasst haben. Das wissen Sie. Sie brauchen da nicht den Kopf zu schütteln.
Die zweite Frage ist, ob der Euro mehr Vor- oder Nachteile hat. So wie der Euro bisher konzipiert und eingeführt war, ergibt sich für uns ein klares Bild: Er hat mehr Nachteile. Ich habe das vorher schon gesagt: Der Euro in der derzeitigen Form hat sicherlich mehr Nach- als Vorteile, denn wir müssen erkennen, dass sich die Europäische Union schon lange – tragischerweise, obwohl es ja in den Verträgen immer wieder klare Bestimmungen gibt, die das eigentlich nicht erlauben – zu einer klassischen Transferunion entwickelt hat. Das ist ein ganz schäbiges Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler.
Wie sieht es denn jetzt aus? – Stabile Volkswirtschaften füttern schwache Volkswirtschaften durch – das ist die eine Seite –, und es werden Bankensysteme gestützt, vor allem deren Hochrisikogeschäfte, die Spekulationsgeschäfte dieser Banken.
Der dritte Punkt: Die Geschichte, die uns vor allem von der Finanzministerin und auch von der Regierung immer wieder erzählt wird, dass der Euro ein Muss sei, ist schlichtweg falsch. Wir wissen ganz genau, dass es auch in der Europäischen Union Mitgliedstaaten gibt, die noch keinen Euro haben, und diese sind auch nicht in eine tiefe Re-
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