Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 156

zession verfallen oder in eine Depression oder welche Zustände es auch immer gibt. (Abg. Mag. Schickhofer: Die Ungarn!)

Das heißt, diese Geschichte, die Sie da ständig verbreiten, dass die Welt nur mit einem Euro funktionieren kann, die können Sie vielleicht Ihrer Oma erzählen, aber nicht mehr unserer Bevölkerung. (Abg. Mag. Schickhofer: Aber Ungarn geht es auch nicht bes­ser, oder? – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Der vierte Punkt, der hier festzustellen ist, ist der Preis, um den wir den Euro, wie er derzeit besteht, zu retten versuchen. Da möchte ich Professor Sinn zitieren, dieses Zi­tat wurde heute noch nicht gebracht:

Der „Euro ist in Explosion begriffen“. (Zwischenruf bei der ÖVP.) „Aus Nachbarn wur­den Gläubiger und Schuldner“. – Das ist aber ein Faktum, das ist ein Faktum, Herr Kol­lege Bartenstein. Ich zitiere Professor Sinn: „Der Patient ist krank“, hat aber fröhlich mit billigem Geld Partys veranstaltet, mit den Jungs von der Wall Street gespielt. Nun be­kommt er Opium, „er hat sich an das Opium gewöhnt, und wir geben es ihm immer weiter.“

Das ist die vielzitierte Voodoo-Ökonomie – also völliger Schwachsinn, zu welchen Kon­ditionen und zu welchem Preis der Euro gerettet wird. (Ruf bei der ÖVP:  nicht der Sinn, das soll man schon auseinanderhalten!)

Die Lösungsvorschläge liegen ja auch auf der Werkbank. Wir haben immer schon vor­geschlagen, dass es Sinn macht, eine Währungszone zu konzipieren, einzuführen, in der stabile Volkswirtschaften zusammenarbeiten, die ähnliche Sozialsysteme haben und in der es eben nicht so aussieht wie jetzt, wo die stabilen Volkswirtschaften die seichteren Volkswirtschaften, die schwächeren Volkswirtschaften letztendlich durchfüt­tern.

Wir sagen klipp und klar: Unser Geld für unsere Leut’ – statt Milliarden in der grie­chischen Ägäis zu versenken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter:  Geld für unsere Leut’ kennen wir aus dem Untersuchungsausschuss! Meischberger ! – Zwi­schenruf bei der FPÖ.)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

16.29.38

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Josef Cap vorhin gemeint hat, es war wahrscheinlich ein Fehler, die Währungsunion um Griechenland zu erweitern, da hat es quasi zustimmende Rufe bei den Freiheitlichen gegeben. Ich erinnere mich aber auch daran, welcher Finanzminister der Erweiterung zugestimmt hat, und das war der blaue Finanzminister im Juni 2000. (Abg. Kickl: Wie hat denn die SPÖ gestimmt? Wie hat die SPÖ gestimmt?) Im Ju­ni 2000 hat der blaue Finanzminister der Erweiterung zugestimmt.

Ein Teil der Kritik, die geübt wird – zum Teil berechtigt –, ist an und für sich eine Kritik, die sich an Ihre eigene Vergangenheit oder an die Fehler Ihrer eigenen Vergangenheit wendet und nicht an die von anderen. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Strache: Also ich sitze in diesem Haus seit 2006 !) Es bringt uns aber keinen Schritt weiter, zu erklären, wer vor drei, vier, fünf Jahren welchen Fehler gemacht hat.

Ich sage auch ganz ehrlich: Wenn im Juni 2000 ein Sozialdemokrat Finanzminister ge­wesen wäre, bin ich mir ziemlich sicher, dass er der Erweiterung um Griechenland auch zugestimmt hätte. (Abg. Strache: Ihr habt ja zugestimmt! Ihr habt ja zugestimmt in diesem Haus als SPÖ!) – Zugestimmt hat der blaue Finanzminister, zumindest