Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 157

Wenn Sie über Ehrlichkeit und Redlichkeit sprechen, dann sollten Sie erstens einmal mit Ihrem Sitznachbarn, der fehlt, wenn es um diese Themen geht, reden, und zwei­tens sollten Sie dann auch einmal auf Ihre eigene Vergangenheit schauen – auf Ihre persönliche Vergangenheit und auf die Ihrer Partei (Abg. Strache: Ich sitze seit 2006 hier im Haus, Herr Krainer, seit 2006 !) – und zumindest da auch ehrlich sagen kön­nen: Ja, im Juni 2000 hat ein blauer Finanzminister der Erweiterung der Währungs­union um Griechenland zugestimmt. Das könnten Sie sagen. (Abg. Strache: Das hat der Bundeskanzler Klima noch unterschrieben!) – Im Juni 2000 kann das nicht gesche­hen sein. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn wir die Diskussion hier führen – es heißt ja immer: die Länder des Südens –, dann schauen wir nur ein paar Jahre zurück, was marode Volkswirtschaften waren und was gesunde Volkswirtschaften waren, welche Volkswirtschaften oder welche Staaten sich zum Beispiel an Maastricht gehalten haben und welche nicht.

Das Sünderland Nummer 1 von Maastricht in den ersten zehn Jahren war Deutsch­land – die, die heute am besten dastehen. Zwei Musterschüler von Maastricht waren Spanien und Irland – Musterschüler –: extrem niedrige Verschuldung, fast jedes Jahr Überschüsse.

Da stellt sich die Frage, ob die Regeln die richtigen waren. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Man könnte ja heute auch draufkommen, dass es richtig war, sich nicht an Maastricht zu halten, und ein Fehler, sich an Maastricht zu halten. Ich glaube, es ist beides zu kurz gegriffen.

Die Regeln bei Maastricht waren eben nicht aussagekräftig, denn die Probleme bei Spanien und Irland waren zum Beispiel Bankenprobleme, waren private Verschul­dungsprobleme und hatten nichts mit öffentlicher Verschuldung zu tun. Die öffentliche Verschuldung sowohl bei Spanien als auch bei Irland war vorbildlich. Worauf man nicht geschaut hat, sind andere Fragen: nämlich Leistungsbilanz- oder Handelsbilanzdefi­zite, Immobilienpreisentwicklung und dergleichen – etwas, das jetzt dazugekommen ist.

Es hat geheißen – Kollege Bucher hat das gesagt –: Sie haben versprochen, es gibt neue Regeln, und nichts ist geschehen. Was geschehen ist, ist, dass man sich unter anderem eben nicht nur mehr vier Kriterien anschaut, weil diese vier Kriterien nach Maastricht relativ wenig aussagen und man sieht, das hat hinsichtlich Spanien, Irland gar nichts vorausgesagt, sondern dass es da einen wesentlich breiteren Monitoring-Prozess gibt, wo volkswirtschaftliche Ungleichgewichte dazugekommen sind, wo Ar­beitslosigkeit dabei ist und dergleichen. Ist das schon ausreichend? – Nein. Kann man das verbessern? – Ja. Aber es ist einiges geschehen.

Sie haben die Probleme der Banken in Osteuropa angesprochen und die Frage ge­stellt: Wie können sie so viele Kredite vergeben? Es gibt ein neues System, das wissen Sie oder müssten Sie zumindest wissen, sodass das Verhältnis zwischen Spareinlagen in einzelnen europäischen Staaten und Kreditvergabe für Neuvergaben geregelt ist und nun ein gesundes Maß hat.

Das heißt, wir haben eine Reihe von Verbesserungen bei Dingen, die Sie hier kritisiert haben, es gibt ja Regeln. Ist alles für die Zukunft geregelt? – Nein. Es stimmt: Europa und die Eurozone stehen natürlich an einer Weggabelung, und die Frage ist, in welche Richtung es sich entwickelt. Da gibt es im Wesentlichen zwei Wege.

Der eine Weg ist: mehr Europa; das bedeutet aber natürlich mehr Solidarität unterein­ander. Das bedeutet zum Beispiel gemeinsame oder eine wesentlich harmonisiertere Steuerpolitik. Das muss natürlich mehr Demokratie auf europäischer Ebene bedeuten. Da gibt es Defizite. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Aber man kann ja etwas kritisieren und positive Vorschläge zu einer Weiterentwicklung bringen, was Sie aller­dings nicht tun.