Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 158

Sie kritisieren, und in Wirklichkeit ist der Weg, den Sie und auch Ihre blauen Brüder hier vorschlagen, ja ein ganz anderer: nämlich die Renationalisierung, weniger Europa. Das ist das, was Sie die ganze Zeit sagen, und das ist auch das, was die FPÖ sagt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Und da sage ich: Nein, ich glaube daran, dass es richtig ist, mehr zu vertiefen, in Richtung mehr Europa zu gehen. Das bedeutet nicht, dass ich immer mit allem einverstanden bin, was auf europäischer Ebene geschieht.

Ich sage Ihnen eines: Die unterschiedlichen „Volkswirtschaften“ – unter Anführungs­zeichen – haben wir in Österreich auch. Wir haben auch leistungsstärkere Bundeslän­der und leistungsschwächere Bundesländer.

Als Wiener könnte ich sagen, jetzt muss ich die Kärntner durchfüttern wegen der Hy­po – aber so denke ich halt nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich denke jetzt auch nicht darüber nach, ob die in Kärnten den Bärentaler einführen sollen, und ich denke nicht daran, dass ich mich von den anderen lossage. Auch wenn ich unter Schwarz-Blau der Meinung war, dass die Regierung, die Politik in Österreich schlecht war, war ich nicht der Meinung, dass Wien oder irgendein Bundesland austreten sollte (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hübner und Mag. Stefan) –, sondern für Mehrheiten kämpfen für die richtige Entwicklung eines Landes, für Mehrheiten kämpfen für die richtige Politik in einem Land. Und das tue ich.

Ich glaube, dass wir die Europäische Union weiterentwickeln müssen und dass es da eines Mehr an Europa bedarf und nicht dessen, was Sie wollen: weniger. (Ruf bei der FPÖ: Wie machen wir das?)

Was Sie hier vorschlagen, dieses Experiment gibt es: Banken pleitegehen lassen, nichts tun, Nachbarn nicht helfen – das kennen wir. Es gab eine halbwegs vergleichba­re Krise, das ist die der dreißiger Jahre. Wir haben gesehen, wozu diese Politik führt. Sie hat zu Massenarbeitslosigkeit geführt, und zwar zu einem x-Fachen von dem, was wir heute sehen – was ich für viel zu hoch halte und wo ich der Meinung bin, dass man mehr dagegen tun sollte; aber damals hatten wir echte Massenarmut, echte Massenar­beitslosigkeit; im Vergleich dazu ist das heute noch relativ gering –, mit allen möglichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen Folgen, bis hin zum Zweiten Weltkrieg, den ich von der Wirtschaftskrise nicht ganz losgelöst sehen kann.

Was die FPÖ vorschlägt, das hat man schon probiert, das funktioniert nicht. Wir wollen einen anderen Weg gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.36.51

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Ich möchte hier nicht mit Vergangenheits­bewältigung beginnen, aber Kindesweglegung soll es auch nicht sein. Sehr geehrter Herr Kollege Krainer! Natürlich sind die Weichenstellungen für die Aufnahme Griechen­lands in die Eurozone unter Finanzminister Edlinger und dem damaligen Bundeskanz­ler Klima – er ist gerade 65 Jahre alt geworden, herzlichen Glückwunsch! – geführt worden.

In Richtung FPÖ, damit da Dinge nicht in Vergessenheit geraten, sei schon auch er­wähnt: Es war dann natürlich der FPÖ-Finanzminister Grasser, der den Euro vertreten und richtigerweise dann auch zum 1. Jänner 2002 den Euro herzlich begrüßt hat. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß schon, von ihm wollen Sie heute nichts mehr wis­sen, aber er war damals der von der FPÖ gestellte Finanzminister.