Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 159

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Finanzministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Seit 2008, seit Lehman Brothers, gab es für uns ein Wechselbad der Ge­fühle. Die Eurokrise mag nicht die Krise des Euro, aber der Eurozone allemal sein.

Es ist eine Politik der kleineren und größeren Schritte, die versucht, die Krise zu ent­schärfen und sie nicht auf unsere Realwirtschaft, auf unsere Bürger durchschlagen zu lassen. So gesehen ist der Schritt der Finanzminister, nach anfänglichem Zögern Spa­niens eine Zusage bis zu 100 Milliarden € zu machen, vollkommen richtig. Vollkommen richtig ist auch die Reaktion Spaniens darauf.

Die Alternative wurde von Professor Van der Bellen kurz angesprochen. Er hat sie nicht befürwortet, aber er hat gefragt: Na, was wäre denn mit Bankia passiert? – Also diese Lektion haben wir alle gelernt: Ein großes Bankhaus den Bach hinuntergehen zu lassen, das können wir uns kein zweites Mal leisten.

So gesehen ist das also ein neuer Höhepunkt der Krise in Europa rund um den Euro. Die Wahl in Griechenland am 17. Juni wird allemal spannend. Allerdings: Die Hoffnung stirbt zuletzt, meine Damen und Herren. Umfragen sagen nämlich, dass 80 Prozent der Griechen den Euro wollen. Vielleicht sind diese 80 Prozent dann auch der Meinung, ohne Sparpaket wird es nicht gehen, und wollen daher nicht die radikalen Anti-Euro­päer, sondern doch die beiden Parteien der Mitte, so viele Fehler sie auch gemacht ha­ben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Griechenland war ja auch zum Zeitpunkt der Entscheidung für den Eintritt in die Eurozone in den späten neunziger Jahren sozialde­mokratisch durch die PASOK regiert.

Vielleicht geben diese 80 Prozent den Ausschlag und haben Standard & Poor’s nicht recht, die da meinen, mit einer Wahrscheinlichkeit von 3 : 1 sei Griechenland dann nicht mehr in der Eurozone dabei.

Eines sage ich schon: Es gehört Solidarität dazu, natürlich auch mit den Griechen, aber es gehören auch Vernunft und die Wahrung des eigenen Interesses dazu – unse­res österreichischen, auch des deutschen Interesses –, und das lautet nach Meinung der überwiegenden Zahl der Experten, Griechenland sollte in der Eurozone verbleiben, sollte dort gehalten werden. Die Verhandlungen sind geführt, der Sparweg ist geziert, das ist machbar. Es liegt nunmehr eigentlich an den Griechen selbst, das wissen wir.

Und dann geht es fast nahtlos weiter: Dieser Gipfel am 28./29. Juni ist kein europäi­scher Gipfel wie andere, denn da müssen die Weichenstellungen in Richtung Fiskal- und Bankenunion erfolgen, da hat Barroso schon vollkommen recht.

Betreffend Eurobonds: Stilisieren wir doch die Eurobonds nicht zu etwas, was in den nächsten Monaten, was in den nächsten zwei oder drei Jahren von großer Hilfe sein kann. Die Vorbereitung auf eine verantwortungsbewusste Einführung von Eurobonds nimmt mindestens fünf Jahre in Anspruch. In diesem Fall geht es nicht um ein Ja oder Nein, nicht um ein Entweder-Oder, sondern darum, das richtig vorzubereiten und die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Und dann kann man am Ende dieser Phase wahrscheinlich zu einer Einführung von Eurobonds unter gewissen Bedingun­gen auch Ja sagen – aber nicht jetzt, sondern dann.

Wir alle wollen Europa auf Wachstumskurs bringen – Günter Stummvoll hat schon da­rauf hingewiesen –, ja, aber nicht auf Pump, denn das würde uns sehr schnell wieder auf Feld eins, wo wir schon einmal waren, zurückführen: Staatsschuldenkrise. Was machen wir gegen die Schulden? – Sparprogramme. Also Wachstumskurs ja, aber nicht auf Pump.

Einer Sache müssen wir uns schon bewusst sein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn es zu dieser Fiskal- und Bankenunion kommt – und wahrscheinlich gibt es keine Alternative, wenn wir den Euro als gemeinsame Währung erhalten wollen,