und das sollten wir wollen –, dann hat das letztlich mit einer Kompetenzübertragung nach Brüssel zu tun, die wir uns so in den letzten Jahren noch nicht vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)
Budgethoheit, Souveränität der Mitgliedstaaten, alles schön und gut, aber da braucht es dann einiges an Kompetenzübertragung, denn sonst wird die Währungsunion nicht diese Sicherheit und diese Stabilität haben, die wir wünschen.
Beides auf die Waagschale gelegt, sage ich Ihnen: Mir ist eine stabile Währungsunion mit einem Stück mehr Verantwortung in Brüssel (Abg. Ing. Höbart: Aber die ist ja nicht mehr stabil! – Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht mehr stabil!) – und Brüssel sind letztlich wir, wir sind ein Mitgliedstaat, wir sind Europa – lieber, als wenn der Euro mit enormen Kosten und enormen Schäden den Bach hinuntergeht, wie Sie von der Freiheitlichen Partei das immer wieder provozieren. (Beifall bei der ÖVP.)
16.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.42
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! (Der Redner platziert ein Schild mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vor sich auf dem Rednerpult.) Ich schließe bei meinem Vorredner Martin Bartenstein an: Wenn wir den Euro längerfristig auch – ich sage einmal – als Friedensinstrument (Abg. Mag. Stefan: Friedensinstrument?!) erhalten wollen, dann wird man darüber nachdenken müssen, wie man ihn in Zukunft strukturiert, welche Instrumente man einsetzt und wer vor allem dabei sein wird. Auch darüber müsste man ehrlicherweise nachdenken, um die Debatte zu versachlichen.
Ich bin froh, dass wir jetzt, spät aber doch, am Nachmittag eine Debatte über die Eurokrise führen, denn in den Medien liest man eigentlich nur mehr etwas über die Postenbesetzungen der Regierung in der Nationalbank oder im Verfassungsgerichtshof oder über die Causa Graf. Aber das Problem in diesem Land, in diesem Europa ist eigentlich die Eurokrise, und darüber wird man ernsthaft reden müssen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich darf schon daran erinnern, vor allem die Vertreter der Regierungsparteien, dass der Euro ein politisches, gewolltes Experiment war. Alle Experten haben damals gesagt, dass der Euro, so wie er konzipiert ist, wahrscheinlich Schiffbruch erleiden wird müssen, und das haben Sie heute auch selbst eingestanden, und vor diesem Schiffbruch stehen wir heute.
Unser Klubobmann Josef Bucher hat vor zwei Jahren schon darauf hingewiesen: Wenn wir so weitermachen, dann wird Griechenland in der Euro-Union nicht zu halten sein. – Vor dieser Diskussion stehen wir heute, und dasselbe Bild ergibt sich auch für Spanien oder Italien.
Frau Finanzminister, ich bewundere wirklich Ihren Mut und spreche Ihnen einmal meine ausdrückliche Anerkennung aus, dass Sie einmal die Wahrheit gesagt haben, dass Sie gesagt haben: Wenn Italien bricht, dann wird es schwierig werden, dann wird es auch aufzunehmen sein. – Aber Sie sind dann gleich einen Schritt zurückgegangen und haben sich entschuldigt.
Ich glaube eher, es müsste sich der italienische Regierungschef Mario Monti entschuldigen, denn es muss in Europa noch möglich sein, frei die Meinung zu sagen und über Dinge zu diskutieren, die wir bezahlen. Eines kann es nämlich nicht sein: auf der einen Seite einen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, seitens Italiens, und uns als Zah-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite