ler, als Nettozahler, als Bürgen, als Haftenden praktisch das Wort zu verbieten. Das wird es mit uns vom BZÖ mit Sicherheit nicht geben! (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zum ESM selbst: Was ist der ESM? – Dies heißt übersetzt „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, aber in Wirklichkeit ist es ja ein „Europäischer Schuldenmechanismus“. Wir verteilen die Schulden um von den armen Ländern, die nicht richtig gewirtschaftet haben, zu den starken Volkswirtschaften, die zum Teil noch Geld hatten oder Kredite aufnehmen, um damit die Schulden der anderen zu begleichen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Legen Sie einen faulen Apfel in einen Korb mit gesunden Äpfeln. Was wird passieren? – Alle werden faulig werden. Und dieselbe Situation haben wir hier bei der Euro-Debatte.
Und der ESM-Vertrag – alle, die ihn gelesen haben, wissen es – ist ja wahrhaft ein Bändigungsvertrag der Mitgliedsländer, die mitmachen. Da steht zum Beispiel drinnen: Die Summe von 700 Milliarden € ist das Stammkapital – de facto sind es 500 Milliarden. Wer legt denn das fest? Dann steht im Artikel 8 des ESM-Vertrages drinnen – eine Diktion, die mir zutiefst zuwider ist –:
„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich
und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital ()
zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabru-
fen () fristgerecht nach.“ – Also unwiderruflich,
uneingeschränkt und fristgerecht!
Da stehen Fristen drinnen, innerhalb von sieben Tagen müssen wir da zahlen! Da ruft jemand aus Brüssel an und sagt: Bitte schön, wir brauchen ein paar Milliarden mehr!, und da muss Österreich dafür geradestehen – haften oder auch zahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser ESM-Vertrag, das ist ein absoluter Knebelungsvertrag, weil er ja nach oben nicht beschränkt ist, das muss man ja auch dazusagen. Im Artikel 10 dieses Vertrages steht drinnen, dass das Stammkapital erhöht werden kann – unendlich erhöht werden kann. Das heißt, dass der ESM-Vertrag in Wirklichkeit, wenn er nicht die Wirkung zeigt – und seit zwei Jahren zeigt der Rettungsschirm ja nicht die Wirkung –, eine finanzpolitische Eurobombe ist. Das heißt, wir zahlen immer mehr hinein, und der eigentliche Zweck des Ganzen wird nicht erreicht – ganz im Gegenteil. Darum haben wir ja einen Gipfel nach dem anderen auf europäischer Ebene.
§ 27 Immunität – ist bereits angesprochen worden. Die dürfen dort schalten und walten, wie sie wollen. Das heißt, den ESM kann man selber nicht klagen als Mitgliedsland, aber der ESM kann andere klagen. Ja wo sind wir denn?!
Kein Durchgriffsrecht seitens der ordentlichen Gerichte, kein Durchgriffsrecht der Parlamente, kein Durchgriffsrecht seitens der Verwaltungen. Da frage ich mich: Gelten dann die Gesetze für diesen ESM überhaupt noch? Das sind schon Grundsatzfragen, die man sich als Demokrat stellen sollte, denn diese grundsätzlichen Erfordernisse sind hier wirklich nicht erfüllt.
Das heißt, der ESM ist in Wirklichkeit ein Knebelungsvertrag für alle europäischen Haushalte, für die nationalen Parlamente und in Wirklichkeit auch ohne Legitimität, denn es wurde darüber niemals abgestimmt – es gab keine Volksabstimmung, es wird keine geben. Es wird einfach gemacht, ohne zu fragen, ob die Bürger das wollen. Und die Bürger wollen das nicht, weil sie bereits genug gezahlt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Einen Vertrag aufzusetzen ohne Legitimation vonseiten der Bürger, einen Vertrag aufzusetzen unter Umgehung bestehender Europaverträge – Stichwort No-Bail-out-Klausel – ist ja wirklich hanebüchen, weil man nicht mehr weiß, was man machen soll. Daher sagen wir: Wir haben bereits genug hineingezahlt! 1,5 Milliarden für die Griechenlandhilfe, für den Vorgänger des Euro-Rettungsschirmes haben wir eine Haftung von
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