Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 162

19,5 Milliarden übernommen, in den ESM wollen wir demnächst insgesamt 2,3 Milliar­den hineingeben.

Dann kommt das Nächste dazu: Der Steuerzahler haftet, gerettet werden marode Ban­ken und marode Staaten, und die maroden Banken, die das Geld bekommen, müssen nicht beitreten. Diese dürfen sich freiwillig verpflichten, beim ESM etwas mitzuhelfen. Aber haften muss jedenfalls der Steuerzahler – der wird gar nicht gefragt, der muss so­wieso dafür haften.

Das heißt, dieser ESM-Vertrag ist in Wirklichkeit ein Freibrief für Geldvernichtung ohne Kontrolle, ohne Mitwirkung der Parlamente und eine Entmündigung Österreichs, wo Österreich in Wirklichkeit nur das Sparschwein für deutsche und französische Banken und für Pleiteländer auf diesem Kontinent ist.

Der ESM-Vertrag ebnet den Weg zu einer Finanzunion, einen Weg zu einem zentralis­tischen Europa. Das kommt vielleicht noch der Sozialdemokratie, den Sozialisten, ent­gegen. Ich frage mich aber schon, ob das auch den bürgerlichen und den freiheitslie­benden Menschen der Volkspartei entgegenkommt. Das wage ich allerdings zu be­zweifeln bei ihren Bestrebungen, für mehr Demokratie einzutreten, die man ja an die­ser Stelle auch diskutieren könnte.

Daher verlangen wir, dass man über die Instrumente, die zur Anwendung kommen, nachdenkt. Wir glauben, dass dies die falschen Instrumente sind. Wir verlangen einen sofortigen Zahlungsstopp für diesen ESM, auch an Griechenland, denn es gibt ja auch keine Sicherheiten, wie sie zum Beispiel Finnland in diesem Bereich bereits geschaffen hat. Und wir sind der Meinung, dass wir das Geld für dringende Zukunftsinvestitionen – ob im Bereich der Wissenschaft, der Bildung oder der Forschung und Entwicklung – in diesem Land selbst brauchen, weil Österreich bereits genug gezahlt hat. (Beifall beim BZÖ.)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.49.29

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen von zwei Vorrednern eingehen. Der Abge­ordnete Stummvoll von der ÖVP war ja heute sehr offen und ehrlich – entlarvend ehr­lich –, als er gemeint hat, wir waren halt sehr „blauäugig“, als es darum gegangen ist, die tatsächliche Entwicklung des Euro bei dessen Einführung auch einzuschätzen.

Das heißt, Abgeordneter Stummvoll hat hier sehr offen einen Fehler zugegeben – das ist nichts Schlechtes. Die Frage ist: Hat die ÖVP, hat diese Bundesregierung aus die­sem Fehler gelernt? Werden Sie Ihren Weg, den von Ihnen eingeschlagenen Weg, den Sie heute hier als blauäugig bezeichnet haben, korrigieren oder werden Sie weiter­machen? Wenn man die Antworten der Frau Bundesminister gehört hat, dann bin ich eher pessimistisch, dass Sie aus diesen Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Auch Martin Bartenstein ist ja hier herausgekommen und hat gemeint, es gebe keine Alternative. Wenn ich diese Aussage höre, dann stelle ich schon die Frage: Haben wir nicht einen Punkt erreicht, an dem man auch als Demokrat einmal über Alternativen zumindest nachdenken sollte (Beifall bei der FPÖ), einmal darüber nachdenken sollte, ob das, was man in der Vergangenheit getan hat, vielleicht doch falsch gewesen ist, vielleicht doch zu korrigieren gewesen ist, anstatt sich immer dem Diktat und den Vor­gaben von Brüssel zu unterwerfen?

Da bin ich beim Kollegen Krainer von der SPÖ. Er hat hier vollkommen zu Recht fest­gestellt: Wir von der Sozialdemokratischen Partei wollen mehr Europa. – Zitat Krainer.