Parlamentarische Materialien

Die Freiheitlichen wollen weniger Europa. Genau das unterscheidet diese beiden politischen Gruppierungen. Sie von der SPÖ erfüllen in Wirklichkeit das Diktat aus Brüssel, Sie wollen noch mehr Rettungsschirme, Sie wollen noch mehr Steuergeld an die verschuldeten Staaten überantworten, während wir sagen: Weniger Europa! Weniger Hereinregieren in unsere Souveränität! Wir sagen: Mehr Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat Herr Abgeordneter Krainer richtig erkannt: Die Sozialdemokraten vertreten die Interessen von Brüssel, wir von der FPÖ wollen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten.

Ich sage Ihnen auch ehrlich eines: Hätte man den Österreichern vor der Einführung des Euro gesagt, dass sie zukünftig für die Schulden anderer Länder zu haften, zu bürgen, aber auch zu zahlen haben – denn unser Geld, das, was wir an Haftungen übernommen haben, ist aus unserem Haushalt verschwunden und wird für uns Österreicher nicht mehr zur Verfügung stehen –, dann kann ich Ihnen eines garantieren: Die Abstimmung für diesen Euro wäre mit Sicherheit anders ausgegangen.

Das ist es auch, was wir Ihnen vorwerfen, Frau Bundesminister. Es liegen die Fakten auf dem Tisch, und Sie haben Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Eine so weitreichende Entscheidung wie die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der unser demokratisches System de facto aushöhlt, weil wir Parlamentarier nicht mehr die Möglichkeit haben, über unseren Haushalt zu entscheiden, eine so grundlegende Änderung, ein so grundlegender Einschnitt in die österreichische Verfassung ist dem Volk vorzulegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen verlangen, dass Sie die Österreicherinnen und Österreicher in diese wichtigen Entscheidungen auch mit einbinden. Sie vertreten nämlich nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Sie haben sie nicht gefragt, ob sie wollen, dass ein Großteil ihres Steuergeldes nach Griechenland geht. Sie werden sie jetzt nicht befragen, wenn Sie sich unter den Europäischen Rettungsschirm begeben und andere Pleitestaaten finanzieren, und Sie werden sie nicht fragen, wenn zukünftig unser Staatshaushalt von Brüssel regiert wird und nicht mehr hier im Hohen Haus beschlossen werden soll.

Deshalb abschließend ein Appell vonseiten der Freiheitlichen: Wir fordern Sie tatsächlich auf, nochmals über die Entscheidung über diesen ESM nachzudenken! Wir unterstützen mit dem ESM zahlungsunfähige Staaten mit einem Automatismus, und wir werden dadurch unseren Bürgern auf Generationen Mittel entziehen, die wir selbst dringend für unser Sozialsystem, für unser soziales Netz brauchen. Wir werden unsere Bürger damit vor eine Zerreißprobe stellen. Wir können unsere Infrastruktur nicht mehr im geordneten Maß erhalten, und wir werden die notwendigen Mittel für die Jugend, für ihre Ausbildung nicht mehr zur Verfügung stellen können, weil Sie in einem Automatismus das Geld zur Rettung anderer Staaten zur Verfügung stellen wollen.

Wir von der FPÖ wollen das nicht. Wir wollen, dass die österreichische Bevölkerung in diesen Bereich eingebunden wird. Und ich frage Sie: Wovor fürchten Sie sich? Auch wenn die österreichische Bevölkerung ein klares Nein zu diesem Weg sagt, so ist es Ihre Verantwortung und Ihr Auftrag als Minister, die Interessen der Österreicher zu vertreten und nicht jene der Bürokraten in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

16.55

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 163