Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 164

klaren frauenpolitischen Aussagen (Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!) am Beginn der Debatte danken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Die permanenten frauenverachtenden und sexistischen Aussagen von einigen Abgeordneten des BZÖ sind tiefste Schublade und dieses Hauses nicht würdig. Das möchte ich einfach hier sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westentha­ler: Fekter sagt, sie ist der einzige Mann in der Regierung, und Sie sagen, wir sind sexistisch?! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es noch nicht begriffen!) – Es ist sinnlos beim Herrn Westenthaler. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderun­gen, vor denen wir in Europa stehen, sind zahlreich, sind sehr kompliziert und nur schwer überschaubar. Und dazu tragen sicherlich auch die unterschiedlichen und wi­dersprüchlichen Nachrichten bei, mit denen wir täglich konfrontiert sind. Aber eines ist, glaube ich, nicht hilfreich – oder, besser gesagt, ich bin sicher, dass es nicht hilfreich ist –, nämlich die Angstmache, die die FPÖ betreibt. Sie trägt letztendlich wesentlich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und bringt keine Lösung. Das ist verantwor­tungslos und das ist leichtfertig, meine Damen und Herren.

Die Frage ist: Wie wollen wir mit diesen schwierigen Herausforderungen umgehen? Und die Verlockung ist natürlich groß, mit einem verklärten Blick in die Vergangenheit zu schauen. Und dabei wird dann gern übersehen, dass die Welt sich in den letzten 17 Jahren, also seit wir bei der EU sind, wesentlich verändert hat und unwiderruflich verändert hat. Die europäischen Länder und erst recht ein wirtschafts- und export­orientiertes Land wie Österreich sind heute in ein so verflochtenes Gebilde eingebun­den, wie es in dieser Stärke noch nie vorhanden war. Und in diesem konkurrieren wir mit Märkten wie China, Indien, Brasilien oder Südkorea.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir unter diesen neuen Voraussetzungen un­sere Eigenständigkeit, aber auch unsere wirtschaftliche Stärke und unser hochwertiges Sozialsystem erhalten wollen, dann können wir nur gemeinsam mit unseren europäi­schen Partnern verhandeln und Lösungen suchen.

Ein Blick auf die Wirtschaftszahlen zeigt außerdem, dass Österreich seit seinem Beitritt zur EU wie kaum ein anderes Land von der Gemeinschaft profitiert hat. Die Zahlen sind Ihnen ja bekannt. Laut Angaben des WIFO bringt die EU Österreich jährlich 21 000 neue Arbeitsplätze. Die EU hat also wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei­getragen. Der Grund hierfür liegt auch darin, dass wir unsere Exporte in die übrigen EU-Länder seit dem Beitritt verdreifachen konnten – verdreifachen, meine Damen und Herren! – auf heute 70 Prozent. Damit sichern wir Arbeitsplätze von bis zu einer Million Österreichern und Österreicherinnen. Und anders als Sie in Ihrer Anfrage behaupten, profitieren wir in Österreich seit dem Euro auch von einer deutlich niedrigeren Inflation.

Diese Daten machen noch einmal klar, wie wichtig es für uns ist, wie wichtig es für Ös­terreich ist, dass der Euro erhalten bleibt und dass wir auch die EU als Gesamtes er­halten. Das heißt, es hilft nicht der Blick nach hinten, in die Vergangenheit, sondern es nützt nur ein klarer und nüchterner Blick nach vorne. (Präsident Neugebauer über­nimmt den Vorsitz.)

Die Probleme der Euro-Zone liegen aber vor allem in ihren zähen, langwierigen und intransparenten Entscheidungsstrukturen. Sie hindern die Eurozone daran, schnell und eindeutig auf wirtschafts- und finanzpolitische Ereignisse zu reagieren und Vertrauen untereinander, aber auch zu unseren Wirtschaftspartnern hervorzurufen.

Was wir daher dringend brauchen, ist eine umfangreiche Reform der EU. Dieser An­sicht sind auch die Experten, die Sie in Ihrer Anfrage zitieren.

Wir brauchen eine bessere, eine stärkere Zusammenarbeit, und das tun wir auch. Wir arbeiten mit aller Sorgfalt an einer stärkeren Unabhängigkeit von den Finanzmärkten