Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 165

mit Hilfe des ESM. Wir arbeiten an einem umfangreichen Wachstums- und Beschäfti­gungspaket, das Arbeitsplätze sichern soll. Wir arbeiten an einer Reform des europäi­schen Banken- und Finanzwesens mit einer Finanztransaktionssteuer und einer besse­ren Kontrolle im Kern dieser Arbeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, daran arbeiten wir mit Nachdruck zum Wohle der Menschen in unserer Heimat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.00

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

17.00.54

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, wie wichtig Herrn Klubobmann Strache die heutige Dringliche Anfrage ist: Kaum hat er in einer marktschreierischen Art und Weise seinen Redebeitrag geleistet, ist er auch schon wieder weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht kann Herr Kickl Herrn Klubobmann Strache einmal sagen, dass er nach seiner Rede hier bleiben soll, damit er hört, welche Argumente die anderen Fraktionen zu seiner Dringlichen Anfrage bringen. (Rufe bei der FPÖ: Was haben Sie für ein Pro­blem? Wo ist der Stummvoll?)

Zum Thema Paranoia möchte ich Herrn Grosz fragen, welche Paranoia er damals ge­habt hat, als er sich vom Kollegen Faul so verfolgt gefühlt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist nicht mehr da!) oder als er beispielswiese gesagt hat, dass er sich aus der Politik verabschiedet, wenn er in Graz beziehungsweise in der Stei­ermark nicht in den Landtag kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist weg!)

Herr Kollege Grosz, Sie könnten und sollten, wenn es hier herinnen um ganz wichtige Dinge geht, bei der Sache bleiben, auch in Ihren Zwischenrufen (Ruf: Sie auch!), denn das tun wir auch in unseren Zwischenrufen und Debattenbeiträgen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Frau Tamandl, mit welcher Berufsbezeichnung auf der Wahlliste haben Sie kandidiert? – Abg. Ing. Westenthaler: Alles behandelt worden!)

Aber zur Sache. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir, wenn wir uns in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union oder der Währungsunion befinden, mit den anderen solidarisch sein müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Darüber können wir dann noch sprechen, Herr Kollege Kickl.

Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, die hilfsbedürftig sind, bedeutet aber auch, dass man ganz einfach auch Bedingungen einhalten muss. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dieselben, die sagen, wir dürfen die anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sagen, dass der Fiskalpakt so, wie er jetzt ist, auf keinen Fall umgesetzt werden kann, denn es sei ein Wahnsinn, dass man die Staaten dazu anhält, ihre Schulden abzubauen beziehungsweise keine neuen Schulden zu machen.

Ich meine, dass wir in Österreich – und wir haben das bewiesen; die Opposition hat dazu natürlich unterschiedliche Meinungen gehabt – unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben Reformen gemacht und Verantwortung gezeigt, beispielsweise auch was die Schuldenbremse betrifft. Keine der Oppositionsparteien hat der Schulden­bremse zugestimmt, sodass sie in die Verfassung oder in den Verfassungsrang hätte kommen können (Abg. Kickl: Gut war es!), weil Sie überhaupt nicht in der Lage sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie wollen uns zwar immer wieder sa­gen, dass Sie für dieses Land und auch für die Bevölkerung Verantwortung überneh­men wollen, aber Sie tun es nicht!