Parlamentarische Materialien

Und wenn man sich in einer Gemeinschaft zu Solidarität bekennt, dann muss man sich auch wirklich dazu bekennen und dann müssen die Mitgliedstaaten auch ihre Hausaufgaben machen.

Eines muss ich schon fragen – weil heute gesagt wurde, dass die Griechen den Gips selbst ins Spital mitnehmen müssen, dass alles so fürchterlich ist, dass sie nicht behandelt werden, wenn sie nicht vorher das Geld abliefern –: Herr Kollege Bucher, glauben Sie, dass es, wenn wir den Griechen nicht unter die Arme greifen würden, besser wäre? (Abg. Grosz: Sie greifen den Griechen nicht unter die Arme, sondern den Banken!)

Glauben Sie, dass die Menschen nicht kapiert haben, dass das Land mit den Maßnahmen, die es in den letzten Jahrzehnten gesetzt hat, über seine Verhältnisse gelebt hat? – Steuereintreibung hat nicht stattgefunden. Die Millionäre sind in Steueroasen geflüchtet. Es hat überhaupt kein System gegeben, wonach die Leute gewusst hätten, sie müssen für das, was sie verdienen, auch Steuern zahlen. (Abg. Grosz: Und das wissen wir erst seit zwei Jahren?) Viele sprechen hier herinnen immer von Vermögenssteuern, aber die Griechen haben ja nicht einmal die Steuern bezahlt, die sie laut Gesetz zahlen müssen. (Abg. Grosz: Und das wissen wir erst seit zwei Jahren?)

Nein, Herr Kollege Grosz, das wissen wir schon die ganze Zeit. Aus diesem Grund sagen wir ja auch, dass die Griechen nur dann Geld bekommen, wenn sie die Bedingungen erfüllen, die die Geldgeber stellen. (Abg. Mag. Stefan: Das wird sich jetzt „grundlegend“ ändern!) Aber es kann nicht so sein, wie Sie das immer wünschen, dass es nur heißt: die armen Griechen!

Zum Populismus Folgendes: Sowohl die FPÖ als auch das BZÖ betreiben eine Art von Populismus, die man auch bei der letzten griechischen Wahl genau gesehen hat, dass (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) – Bitte? (Abg. Mag. Stefan: Der Euro hat ja Griechenland kaputt gemacht!) – Ich möchte nur sagen, dass sich der Populismus bei den letzten griechischen Wahlen gezeigt hat. (Abg. Mag. Stefan: Das ist ja kein Populismus!) Jetzt gibt es dort nämlich eine Konstellation, dass dort wieder gewählt werden muss, weil die Menschen so verunsichert sind und nicht wissen, wie es weitergeht. (Abg. Mag. Stefan: Deren Exportwirtschaft ist zusammengebrochen!)

Herr Kollege Stefan! Warum hat uns der Euro so viel gebracht (Abg. Mag. Stefan: Die Löhne sind gestiegen, die sind nicht mehr konkurrenzfähig!), und warum sind wir in unserer Exportwirtschaft so gut aufgestellt? (Abg. Mag. Stefan: Aber deren Exportwirtschaft ist kaputt! Ich rede von Griechenland!) Warum hat uns das eine halbe Million Arbeitsplätze gebracht, und warum konnten die Griechen da nicht reüssieren? – Weil sie ganz einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben (Zwischenrufe bei der FPÖ) und Dinge verschlafen haben in Bereichen, wo wir Österreicher Weltmeister sind.

Darum haben auch die Griechen und die Spanier und wie sie alle heißen mögen ihre Hausaufgaben zu machen.

Herr Kollege Kickl, zu dem, was Sie vorher eingeworfen haben (Abg. Kickl: Eine Frage nur!) und zum Thema Wahlliste: Ich möchte Sie gerne auffordern, dass Sie mir auch die unterschriebene Erklärung des Herrn Kollegen Graf zeigen. Ich habe sie bei mir, meine ist richtig. Sie können sie mir dann auch gerne im Couloir zeigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Widerspruch zwischen Homepage und Wahlzettel, eine ganze Liste! Sie stehen auch drauf!)

17.06

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 166