Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 167

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xismus-Vorwürfe geäußert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich!) Habe ich das richtig gehört? Und Kollegin Tamandl meint, ich hätte Paranoia. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Auch gut, fein.

Jetzt zitiere ich Ihnen – ich weiß nicht, vielleicht ist Ihnen das ja entgangen – die heu­tigen Titelseiten der österreichischen Tageszeitungen, „ÖSTERREICH“, „Kurier“, „Klei­ne Zeitung“, „Kronen Zeitung“. Dort wird diese Finanzministerin zitiert mit den Worten: „Ich bin doch der einzige Mann in dieser Regierung.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sexistisch!)

Kollegin Muttonen, vielleicht haben Sie das nicht gelesen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Vorgeschichte, gut. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das erfüllt im Übrigen, weil ja Frau Kollegin Tamandl offenbar Hobbytherapeutin ist, den Vorwurf der Schizo­phrenie. Das ist nicht paranoid, denn Paranoia ist der Verfolgungswahn – das kommt im zweiten Teil des Satzes, denn es heißt weiter: „Ich weiß genau, wie viele mich auf den Scheiterhaufen wünschen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das muss dir einmal einfallen !)

Also in dieser Republik wünscht jemand die Finanzministerin auf den Scheiterhaufen. Das ist ein schizophrenes Weltbild, nämlich der klassische Verfolgungswahn, sehr ge­ehrte Damen und Herren! Also auch keine Erfindung von mir. (Beifall beim BZÖ.) Fra­gen Sie Herrn Rasinger, der soll seine Arztbücher hervorräumen und Ihnen den Unter­schied zwischen Paranoia und Schizophrenie erklären.

Aber ich glaube, wir sollten diese Debatte gar nicht mit diesen medizinischen Be­trachtungen zusätzlich anreichern, es reicht eine Finanzministerin (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), die in die Geschichte der Republik, aber auch Europas dadurch ein­geht, dass sie öffentlich kundgetan hat, dass Herr Juncker Nierensteine hat. Die Fi­nanzpolitik Österreichs ist: Herr Juncker hat Nierensteine!

Der Beginn von Fekters politischem Weg, der im Übrigen von Fettnäpfchen geprägt war, war ja, dass sie nicht mehr „the Minister of Kieberei“ ist, sondern „the Minister of Finance“. So begann ja diese Tragödie, die sich jetzt in einem griechischen Drama auf dieser Regierungsbank finalisiert.

Sehr geehrte Finanzministerin, feel free, wenn Sie sich als Frau oder als Mann fühlen, machen Sie es, wie Sie wollen, das steht nicht zur politischen Debatte – aber das, was zur politischen Debatte steht, ist, dass 28 Milliarden € österreichisches Steuergeld in einem Haftungsschirm hängen, wovon wir österreichischen Steuerzahler wahrschein­lich keinen einzigen Cent mehr sehen werden!

Ich habe heute etwas mitgebracht (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesmi­nisterin Mag. Mikl-Leitner) – Frau Finanzminister, vielleicht sind Sie so höflich und hö­ren mir zu, auch wenn ich vielleicht zu einem Thema spreche, das Sie nur peripher tan­giert –, das ist vom „Mittagsjournal“ vom 15. Juni 2011, wo Sie zitiert werden, im Übri­gen im O-Ton: Die Griechenlandhilfe kostet Österreich keinen Cent.

Das haben Sie damals auf Anfrage meines Parteichefs Klubobmann Josef Bucher ge­sagt, der Sie in einer Dringlichen Anfrage zur Griechenlandhilfe im Jahr 2011 genau davor gewarnt hat, welchen Weg dieses Europa nimmt, vor dem gewarnt hat, was heu­te die Zeitungsschlagzeilen füllt: Der Euro ist in drei Monaten kaputt.

Das hat Ihnen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, die Sie mir noch immer nicht zuhö­ren – aber mag sein, das ist halt die Wertschätzung, die Sie dem österreichischen Par­lament und den Parlamentariern entgegenbringen, aber auch der Bevölkerung. (Zwi­schenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Sie benehmen sich gegenüber den Bürgerin­nen und Bürgern dieses Landes ja auch nicht anders.

 


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