Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 168

Das haben Sie am 15. Juni 2011 gesagt. Ihr Vorgänger hat 2010 überhaupt gesagt, die Griechenlandhilfe, die europäischen Haftungsschirme, all das sei ein Geschäft! – Da stellt sich mir die Frage – und diese Frage drängt sich da auf –: Für wen ist das ein Ge­schäft?

Ich gestehe ja zu, dass das ein Geschäft ist, aber es ist weder für den österreichischen Steuerzahler noch für die Griechinnen und Griechen ein Geschäft, auch nicht für die Spanierinnen und Spanier. Es ist für die internationalen Banken, die an ihren eigenen Spekulationsverlusten fast krepiert wären, ein Geschäft, ein Hasardspiel, finanzpoliti­sches Russisches Roulette, das sie auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler betreiben! Aber das interessiert Sie auch nicht.

Frau Kollegin Tamandl – jetzt sind Sie ja Gott sei Dank wieder da –, Sie stellen sich heute da heraus und sagen, Griechenland ist jetzt ein Problem, aber so nach dem Mot­to: Wer konnte das schon wissen? Meine Zwischenfrage: Seit wann wissen Sie das? (Abg. Tamandl: Schon länger !) Ja, schon seit Längerem. Das waren jetzt gerade Ih­re Worte.

Ich zitiere jetzt aus dem Jahr 1994 einen österreichischen Politiker – vielleicht sollten Sie die Ohren spitzen –:

„Wenn wir das Geld, das wir als Mitgliedsbeiträge in die EU hineinzahlen müssen, für eine jährliche Steuersenkung verwenden, dann sind unsere Betriebe in Österreich we­sentlich wettbewerbsfähiger gegenüber der Europäischen Union, als wenn wir dort bei­treten und die Nichtstuer im Süden finanzieren müssen. () Dafür, daß mein Geld und das Geld der fleißigen Österreicher dafür verwendet wird, daß die italienischen Mafiosi oder irgendwelche korrupten Bürgermeister in Griechenland ihre Budgetnöte ausglei­chen können, stehe ich nicht zur Verfügung.“ – Dr. Jörg Haider, 1994.

Was Sie da gejault haben, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall beim BZÖ.) Sie haben Jörg Haider als Quacksalber, als Polemiker, als gefährliche Person beschimpft! Vor 19 Jahren hat Jörg Haider, der BZÖ-Gründer, das vorausge­sehen, was jetzt eingetreten ist und was heute bestätigt wird: Der Euro ist in drei Mona­ten kaputt!

Jörg Haider sagte weiters:

„Warum sollen wir Österreicher, die wir uns sozusagen an Gesetz und Ordnung halten, mit unseren Nettozahlungen den Schlendrian und die Korruption im Süden finanzie­ren?“ (Abg. Hornek: Hat Haider da Kärnten gemeint?)

Diese Worte, diese Warnung haben Sie 19 Jahre nicht beherzigt und stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen untertänigen Politik (Beifall beim BZÖ), wo Sie 28 Milliarden € österreichisches Steuergeld in den Schuldenturm der Europäischen Union werfen und diesem Parlament vorgaukeln, das alles wäre noch ein Geschäft und koste uns keinen Cent. In wenigen Monaten werden Sie vor die Österreicherinnen und Österreicher treten müssen, um ihnen zu sagen, dass ihre Währung nichts mehr wert ist und Menschen in diesem Land nach 1930 ein zweites Mal vor den Ruinen einer so­genannten beinharten Währungsreform in diesem Land stehen.

Und statt sich hier ins Parlament zu stellen und uns zu skizzieren, welche Pläne – das ist nämlich die Frage 2 des Dringlichen Antrages, des Anfragestellers – Sie haben, was Sie denn zu tun gedenken im September oder Oktober dieses Jahres, wenn diese eu­ropäische Währung tatsächlich den Bach hinuntergeht, ob Sie Essensmarken vorse­hen, ob Sie den Schilling wieder einführen, verschweigen Sie sich heute einmal mehr und ziehen sich auf Pauschalstandpunkte zurück: Das ist alles ein Geschäft, ihr werdet schon sehen, gebt’s eine Ruh’!, und lächeln fleißig dabei. (Abg. Rädler: „Bären-Taler“ führen wir ein!)