Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 169

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist keine verantwortungsvolle Politik im Interes­se der Österreicherinnen und Österreicher am Höhepunkt einer Krise.

Josef Bucher hat es heute richtigerweise gesagt, und ich erweitere die Vorschläge: Es gibt nur sehr wenige Wege aus dieser Krise.

Der erste Weg ist: sofortiger Zahlungsstopp an marode EU-Staaten, die kurz vor der Pleite sind.

Das Zweite ist: sofortiger Zahlungsstopp auch der EU-Mitgliedsbeiträge. Wie kommen wir dazu, dass wir unser sauer verdientes Geld noch in ein System hineinwerfen, das längst von einem Virus ergriffen worden ist und in wenigen Monaten in einem Desaster enden wird, wo die Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal mehr wissen, wie sie ihre Löhne und Gehälter ausbezahlt bekommen: in Forint, Schilling, Dollar, Franken oder in Gold, Essensmarken oder Milchpackeln? In dieser Situation sind wir!

Und das Dritte ist, und das ist die entscheidende Frage: Entweder wir gehen aus dem Euro oder die Pleiteländer gehen aus dem Euro, aber beides wird nicht funktionieren. Es wird nicht gehen, dass wir mit den Pleiteländern weiterhin in einer Eurozone sind und unser Steuergeld weiterhin für Bankenpakete dieser miesen Spekulanten in diesen Pleiteländern aufwenden, während wir gleichzeitig nicht einmal mehr wissen, wie wir den Staatshaushalt sanieren können. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die ge­hen, oder wir gehen. Aber man muss das einmal auch in dieser Offenheit aussprechen.

In dieser Situation, in der wir uns befinden, muss einmal auch in diesem Parlament das Hirnschmalz eingesetzt und auch die Diskussion darüber geführt werden: Wo geht denn die Reise nach dem September 2012 hin?

Jetzt wissen wir mittlerweile, dass alles kaputt ist. Die Finanzministerin hat das in der ihr eigenen Art und Weise die letzten zwei Jahre ja erfolgreich verdrängt, sie glaubt ja nach wie vor, das ist alles ein Geschäft und kostet keinen Cent. Es muss aber hier in diesem Haus auch in der österreichischen Politik vernünftige politische Kräfte geben, die sich darüber unterhalten, wie dieses ganze System in drei Monaten aussehen wird.

Einer Finanzministerin, die von einem Fettnapf in den anderen tritt und beim Vorüber­gehen gestern noch die Italiener, weil sie eine falsche Bemerkung macht, einige Mil­lionen Euro kosten wird, also Italien aufgrund ihrer unvorsichtigen Äußerungen, die ich heute ohnehin schon zuhauf zitiert habe, Schaden zufügt, einer solchen Finanzminis­terin können wir in dieser Situation nicht vertrauen. (Beifall beim BZÖ.)

17.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 

17.15.47

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin für Fi­nanzen! Frau Bundesministerin für Justiz! (Abg. Dr. Bartenstein: Innenressort, aber macht nichts! – Es sind nur Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner anwesend.) Hohes Haus! Als Kaufmann muss ich sagen, eigentlich ist schade um die Zeit. Es nützt nämlich nichts: Was immer hier die Opposition an Vorschlägen einbringt, die Bundesregierung wird stur auf dem bisherigen Euro-Weg bleiben und nur das befolgen, was die Brüsseler Eurokraten anschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommt mir so vor, wie wenn man einem Alkoholiker, von dem man will, dass er gesund wird, immer wieder Alkohol gibt, und zwar so lange, bis er tot ist. Ähnliches wird mit dem Euro passieren. Nicht einmal der IWF glaubt mehr daran, dass der Euro überleben wird, und hat für Herbst dieses Jahres das Ende des Euro angesagt.

Die größte Errungenschaft dieses Jahrhunderts, so wird immer gesagt, der Euro, die Gemeinschaftswährung der EU, entwickelt sich damit zum größten Flop aller Zeiten.