Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 170

Die Schweden, die Dänen, die Engländer, die Polen, die Schweizer – sie alle haben den Euro nicht und werden heute sehr, sehr froh darüber sein, denn denen geht es we­sentlich besser.

Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat in einem sicherlich recht, wenn er sagt, Europa braucht zukünftig eine gemeinsame Währung. Das ist in Ord­nung, denn wir müssen in Zukunft gegenüber den USA, China und anderen wirtschaft­lichen Großmächten bestehen. Er hat aber nicht dazugesagt, dass das nur dann funktioniert, wenn die Volkswirtschaften vergleichbare Größen haben. Sonst funktio­niert diese Geschichte nicht.

Es ist über Jahrhunderte bekannt, dass die südlichen Euro-Länder nicht gleiche Leis­tungen erbringen wie die Mitte Europas und der Norden Europas. Klima, Mentalität, Leistungsbereitschaft sprechen einfach dagegen. Es wäre, meine Damen und Herren, unverantwortlich und auch dumm, mit dem Transfer Richtung Süden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortzufahren. Irgendwelche Eurokraten in Brüssel haben hier eine falsche Vision, die sie über Ausschaltung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit allen Mitteln durchsetzen wollen.

Meine Damen und Herren, wir müssen mit aller Kraft dagegen aufbegehren, ehe es zu spät ist! Ziviler Widerstand ist in dieser Frage Bürgerpflicht. Deshalb verlangen wir ein­dringlich eine Volksabstimmung für Fiskalpaket und ESM. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich und die anderen Nettozahler sind auf Dauer sicher nicht in der Lage, alle maroden PIIGS-Länder und auch Italien zu finanzieren, und es ist auch eine große Ge­meinheit, das schwerverdiente Geld der österreichischen Steuerzahler dafür aufzuwen­den. Schon jetzt betragen unsere Haftungen und Kreditgewährungen für die Euroret­tung – hören Sie! – 63 Milliarden €! Das heißt, die Bundeseinnahmen eines Jahres ha­ben wir bereits verpfändet, und das ist ein Skandal! Österreichs Regierung schickt Geld nach Griechenland, reduziert im eigenen Land Sozialleistungen, Sparpaket folgt auf Sparpaket – das ist eine total verkehrte Politik!

Wir haben heute schon einige Male gehört, dass die Frau Bundesminister und auch der Herr Bundesminister Pröll gesagt haben, die Griechenland-Hilfe sei ein super Ge­schäft. Frau Bundesminister, für wie dumm halten Sie eigentlich die Österreicherinnen und Österreicher? Die wissen längst, dass wir die Griechen-Gelder nicht mehr zurück­bekommen und abschreiben müssen.

Es sind in der Zwischenzeit nicht 1,2 Milliarden, sondern 6 Milliarden €! Um dieses Geld könnte man viele Kindergärten bauen, Schulen errichten, Pflegeplätze, das Bun­desheer unterstützen und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist einfach ein Hohn, meine Damen und Herren, dass wir Geld nach Griechenland schicken, damit die Griechen überdimensionierte Militärausgaben bezahlen können. Die sogenannte Euro-Erfolgsgeschichte ist verantwortlich auch dafür, dass die Grie­chen heute pleite sind und die Wirtschaft kaputtgegangen ist.

Nun soll nach Griechenland auch Spanien gerettet werden, und Italien steht auch schon vor der Tür, um Geld zu bekommen. Warum braucht ein so erfolgreiches Projekt wie der Euro eigentlich eine Rettungsaktion? Das frage ich mich schon lange. Ret­tungsschirm folgt auf Rettungsschirm, es wird immer teurer für Österreich. Das Erfolgs­system muss in großer Not sein, sonst müsste es nicht gerettet werden.

Schauen wir uns den Finanzbedarf der maroden Länder an; da hat es eine Aufstellung der EU gegeben. – Auslaufende Kredite bis 2013: Irland 12 Milliarden, Portugal 33 Mil­liarden, Griechenland 86 Milliarden, Spanien 215 Milliarden, Frankreich 365 Milliarden, Italien 460 Milliarden und mit den kommenden Zahlungen 1,5 Billionen €. Meine Da­men und Herren! Das ist ein gewaltiger Betrag, und kein Staat kann dafür geradeste­hen.