Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 192

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Missstände waren. Die Öffentlichkeit musste erfahren, dass über 3 000 sogenannte Di­plomatenpässe und über 7 000 sogenannte Dienstpässe in Umlauf waren.

Erst als bekannt wurde, dass Personen, gegen die ermittelt wird, Personen, die im Waffenlobbying-Bereich tätig waren, mit diesen Dokumenten ausgestattet wurden, ist dann irgendwo das Fass übergelaufen. Es hat eine öffentliche Diskussion begonnen und dann zu einem Ergebnis geführt, wobei ich heute noch nicht sagen kann, auf wel­chen Bereich sich diese Koalition letztendlich verständigt hat.

Es ist mir wichtig, gleich vorweg zu erwähnen, dass diese Debatte mit derart viel Un­seriosität stattgefunden hat, dass man hier Klarstellungen vornehmen muss. Dieje­nigen, die dieses Dokument hatten, haben keine Möglichkeit gehabt, mit diplomati­schem Status irgendetwas zu schmuggeln, weil sie a) keinen diplomatischen Status hatten und b) genau dieselben Kontrollen über sich haben ergehen lassen müssen wie jeder andere Bürger auch.

Es gab und gibt keine Upgrades bei Fluggesellschaften, es gab und gibt keine Up­grades in Hotels. Da ist auch ein bisschen an die heimische Zeitungslandschaft zu ap­pellieren, seriös zu bleiben und Dinge dieser Art nicht mit einer derartig an der Sachla­ge vorbeigehenden Berichterstattung zu versehen. Ich weiß, es gibt im Journalismus den Sager: A guate Recherche macht die beste G’schicht hin!

Aber es wäre manchmal durchaus angebracht, hier mit Sachargumenten Dinge zu be­trachten und nicht in ein Halali allerunterster Schublade zu verfallen.

Es gab hiezu eine Verständigung auf interfraktioneller Ebene. Für uns waren da von Anfang an zwei Möglichkeiten gegeben.

Die Möglichkeit Nummer eins war: Man verständigt sich auf einen Weg, der sämtliche Missstände abstellt, wo man sagt, Transparenz ist auch gewährleistet, wo künftig auch etwa als Beilage zum Außenpolitischen Bericht klargemacht wird, wer solche Doku­mente überantwortet bekommen hat. Und Möglichkeit Nummer zwei: Man legt es nicht in den geheimnisvollen Verantwortungsbereich des Außenressorts, in eine Art Schlupf­loch, wo man frei darüber befinden kann, wer Pässe dieser Art bekommt und wer nicht.

Die Variante Nummer zwei wäre es gewesen, dass man nur mehr Diplomaten im enge­ren Sinn mit diesem Dokument ausstattet und sämtliche Politiker, das heißt insbeson­dere die Regierungspolitiker nicht mehr ausstattet. (Abg. Grosz: Das ist gescheit!)

Was mir von Beginn an überhaupt nicht gefallen hat, war das Ausspielen zwischen Re­gierung und Parlament. Da gab es Aussagen des Herrn Außenministers, die absolut nicht in Ordnung waren. Wenn er meint, dass Regierungsvertreter offiziell die Republik repräsentieren, aber Mandatare im Ausland nicht die Republik, sondern ihre Parteien vertreten, dann sage ich, das ist eine Aussage, die so nicht hinzunehmen ist und wo ich mir auch erwartet hätte, Herr Klubobmann Cap und Herr Klubobmann Kopf oder Frau Präsidentin, dass Sie hiezu im Interesse des Parlaments Klarstellungen machen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind keine Parteienvertreter, wir sind alle 183 gewählte Volksvertreter. (Abg. Dr. Cap: Ich hab’s gesagt !)

Die Frau Präsidentin hat’s gesagt. Gut, vielleicht kann man noch in Richtung ÖVP und Außenministerium sagen, dass eine Klarstellung dieser Art geboten wäre. Warum wir heute diese Novelle und diese Regierungsvorlage ablehnen werden, ist leicht erklärt:

Wir haben einen Außenminister, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, wie auch immer, in der Öffentlichkeit Klarstellungen zu machen. sondern der einfach eine me­diale Treibjagd in diesem Fall zulässt, hiezu keine Klarstellungen macht.

Die Diskussion in der öffentlichen Wahrnehmung hat einen Punkt erreicht, wo man einfach sagen muss: Es wäre unterm Strich besser, wenn alle darauf verzichten wür-


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