den, weil es – noch dazu mangels eines entsprechenden Willens des Außenressorts – in der Öffentlichkeit kaum möglich ist, zu erklären, dass damit sehr wohl auch Dinge in Verbindung gebracht werden könnten, die einen Nutzen haben.
Beim Hohen Haus denke ich daran, dass das etwa für Wahlbeobachter, die für die OSZE in offizieller Mission unterwegs sind – ob in Kirgisistan, in Aserbaidschan, in entlegenen Winkeln dieser Region – Sinn haben mag. Wir haben aber eine Situation, wo genau diese Verteidigung nicht stattfindet, wo eine öffentliche Wahrnehmung hochgezüchtet wurde und weiter hochgezüchtet wird, wo man von „Luxus-Pässen“ redet, wo man von Upgrades redet, wo wir unterm Strich zu der Auffassung gekommen sind: Machen wir hier einen klaren Strich! Besser, wir verzichten alle darauf, als dass wir weiterhin in einer medialen Darstellung mit unrichtigen Fakten eine Situation haben, wo die Politik in Summe nur Schaden nimmt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
18.22
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Abgeordneter Vilimsky! Selbst beim besten Willen, Ihnen in Ihrer Argumentation zu folgen, tue ich mich jetzt schwer: Einerseits sind Sie dafür, dass Abgeordnete, die für die Republik im Ausland unterwegs sind, sehr wohl mit einem solchen Dokument ... (Abg. Grosz: Ja, aber Sie sind keine Diplomaten! Sind Sie ein Botschafter?!)
Kollege Grosz! Erstens ist die künstliche Erregung kein Beitrag zur Sache, zweitens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich jetzt den Kollegen Vilimsky angesprochen habe. Ich komme dann noch zum BZÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap sichert sich ! Lopatka wird ihm dankbar sein!)
Ich darf es noch einmal auf den Punkt bringen: Entweder ist man dafür, dass diejenigen, die für die Republik dienstlich im Ausland unterwegs sind, diesen Schutz genießen, den Abgeordneter Vilimsky richtigerweise angesprochen hat, oder man ist dagegen. Wer dafür ist – und ich werde den Antrag jetzt auch noch einbringen –, der muss dieser Regelung zustimmen. Oder man vertritt eine Position wie das BZÖ, nämlich „gänzliche Abschaffung“ (Abg. Grosz: So ist es!), wie es in einer Aussendung des Parlamentsklub des BZÖ heißt. Darin heißt es:
„Dieses Dokument ist in der heutigen Zeit nicht mehr notwendig – ein unnützes Papierl, das in den 90er Jahren vielleicht noch seine Berechtigung hatte – aber heutzutage unnötig ist ().“ (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig unnötig! – Abg. Grosz: So ist es!)
Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Kollege Grosz und Kollege Westenthaler. Vielleicht können Sie mir einmal zwei Sätze lang zuhören, vielleicht gelingt es einmal. Ich war Anfang Dezember beim Parteitag (Abg. Grosz: Super! Was machen Sie bei einem Parteitag?) – Ich war Anfang Dezember beim Parteitag der Christdemokraten in Weißrussland – viele sagen, es sei die letzte Diktatur in Europa –, um dort eine demokratische Bewegung, die Christdemokraten, zu unterstützen, weil auch dort die Demokratie einkehren soll! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Haben Sie Wahlen beobachtet oder waren Sie bei einem Parteitag?!)
Kollege Grosz! Grundvoraussetzung, um an Wahlen teilzunehmen, ist es, Parteien zu bilden; dabei hat es Präsident Lukaschenko bis heute untersagt, jetzt zum vierten Mal, dass diese Partei als Partei anerkannt wird, um an Wahlen teilnehmen zu können. Wenn Sie das nicht verstehen, dann ist es sinnlos, hier mit Ihnen in eine Debatte einzutreten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten
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