Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1742 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2.
Wer diesem Antrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnung für den Miliz-, Reserve- und Präsenzstand über die Teilnahme an Treffen mit Bezug zum Dritten Reich.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz 1992 geändert wird (1649 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Frist bis 12. Juni zur Berichterstattung gesetzt. Die Verhandlungen über diesen Gegenstand sind daher in dieser Sitzung aufzunehmen.
Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte, Herr Kollege.
18.16
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Unaufgeregtheit und Knappheit unsere Position zum Paßgesetz: In der öffentlichen Diskussion wurden in diesem Bereich ja Missstände diskutiert – Missstände, die aus meiner Sicht tatsächlich völlig inakzeptable
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