Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 211

Ein zweiter Punkt ist, dass das auch in der Landwirtschaft selbst ein Problem darstellt, weil diese Mittel auch zur Abreifespritzung in einem späten Zustand, kurz vor der Ern­te, zur gleichmäßigen Abreife verwendet werden und – unter Anführungszeichen – „tot­gespritztes“ Getreide somit auf den Markt kommt. Also Pestizide haben, was den Grundwasserschutz betrifft, Bedeutung, nämlich unter Umständen gefährliche Auswir­kungen, denen wir sehr sorgfältig nachgehen müssen.

In diesem Zusammenhang, werte Kolleginnen und Kollegen, muss man bedenken, dass die letzte Untersuchung auf Glyphosat-Rückstände im Trinkwasser, nämlich ge­nerelle Untersuchungen in Österreich, auf das Jahr 2004 zurückgeht. In einer Anfrage­beantwortung wurde mir gesagt, 2013 sei die nächste Evaluierung auf der Tagesord­nung.

Ich halte das, ehrlich gesagt, für einen viel zu großen Zeitraum. Wir sollten hier in Zu­kunft über solche Fragen intensiv beraten. Wir werden es ja im Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses diese Woche auch machen. Herr Bundesminister, es wäre auch interessant, von Ihnen zu erfahren, ob Sie schon Pestizidreduktionspläne von den einzelnen Bundesländern erhalten haben. Da gibt es ja per Gesetz eine Frist per 30. April. Sie selbst sind ja verpflichtet, bis 31. Dezember 2012 einen entsprechen­den Bericht an die Kommission zu liefern. Da wären wir sehr interessiert, ob es bereits ein Konzept Ihrerseits gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hu­ber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.11.00

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Artikel 25 und 26 des Überein­kommens geändert werden. Wir werden dem zustimmen, weil es wichtig ist, dass wir schauen, dass auch international die Gewässer in Ordnung gehalten werden, dass die Belastungen auch grenzüberschreitend verringert werden.

Aber wenn man schaut, was wir bei uns in Österreich machen, dann muss man sich schon leider manchmal an den Kopf greifen. Da gibt es in Osttirol das Beispiel Isel, wo Österreich von der Europäischen Union geklagt wurde, weil die Isel nicht in das „Natu­ra 2000-Projekt“ nominiert wurde, und obwohl wir deswegen geklagt wurden, hält die ÖVP mit Gewalt daran fest, dass das „Isel-Projekt“ gebaut wird, nur um die Gemeinde des „Ortskaisers“, des „Bezirkskaisers“ Köll zu entschulden, die mit 42 Millionen € ver­schuldet ist.

Zur Erinnerung: Die Isel ist der letzte unverbaute Gebirgsbach, den wir haben, ist der letzte Gletschergebirgsbach in Europa, der noch unverbaut ist. Ich glaube, da muss man schon einmal nachdenken, was da die ÖVP eigentlich macht: Man zerstört den gesamten Tourismus. Wir haben heute sechs Unternehmen an der Isel, die mit Rafting ihr Einkommen erwirtschaften, die dafür Sorge tragen, dass wir im gesamten Iseltal, in der gesamten Region dort Nächtigungen haben. Das alles wird ganz einfach über Bord geworfen. Die ÖVP fährt da einfach drüber. Haften sollen die Gemeinden Virgen und Prägraten. Ich glaube, da muss man sich schon wirklich fragen, was man sich dabei ei­gentlich denkt.

Wenn wir schon solche internationalen Abkommen mitbeschließen, wenn das gesamte Hohe Haus, wenn alle fünf Parteien, die hier vertreten sind, einer Meinung sind, dann sollten wir doch schauen, dass wir auch innerösterreichisch unsere Gewässer schüt­zen und dort Kraftwerke bauen, wo es sinnvoll ist, wo auch etwas erwirtschaftet wird, wo die gesamte Bevölkerung davon profitiert, und nicht das letzte Naturjuwel, nämlich