Wir müssen einiges dazu tun und werden diesen Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen. – Danke für die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
19.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1740 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, dass die französische und die russisches Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufliegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (1791 d. B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Eßl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.17
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun den Entschließungsantrag betreffend die Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote. Wenn wir in die Welt hinausschauen, dann sehen wir, dass es weltweit eigentlich einen unterschiedlichen Zugang zum Thema „Gentechnik“ gibt. Wenn wir in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, dann sehen wir, dass man dort offensiv in Richtung Gentechnik unterwegs ist. Da hört man sogar oft die Meinung, dass es ohne Gentechnik keine Zukunft gäbe.
In Europa ist die Situation so, dass auch viele Länder sagen, sie wollen die Gentechnik verwenden. Man braucht ja nur in die unmittelbare Nachbarschaft zu schauen, nämlich nach Deutschland, wo die Bayern sagen, dass sie überzeugt davon sind.
Wir in Österreich haben eine andere Philosophie, was die Gentechnik betrifft. Wir sind überzeugt davon, dass es auch ohne Gentechnik geht. Vor allem wollen wir selbst bestimmen, ob wir die Gentechnik anwenden wollen oder nicht. Die EU-Mitgliedstaaten, die Regionen sollen selbst entscheiden können, ob sie sich für die Gentechnik entscheiden oder nicht.
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