Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll159. Sitzung / Seite 214

Ich darf dem Bundesminister Niki Berlakovich gratulieren, dass es ihm gelungen ist, einen Vorstoß in diese Richtung in Europa zu machen. Im Juli 2010 hat die Europäi­sche Kommission aufgrund einer Initiative Österreichs, und zwar auf Initiative unseres Landwirtschaftsministers, einen Vorschlag zur Verankerung des Selbstbestimmungs­rechtes der Regionen auf einen gentechnikfreien Anbau vorgelegt. Leider wird darüber noch diskutiert. Es gibt eben unterschiedliche Auffassungen. Aber ich hoffe, dass die­ser Vorschlag letztendlich auch durchgeht. Und unser Entschließungsantrag soll auch dazu beitragen.

Ich darf allerdings schon auch erwähnen, dass Verzicht auf Gentechnik – zumindest kurzfristig – für die betroffenen Bauern auch einen Verzicht auf Ertrag bedeutet kann und dass es höchste Qualität um den kleinsten Preis auch in der Zukunft nicht geben wird. Wenn die Österreicherinnen und Österreicher auf höchste Qualität pochen, dann ist es, glaube ich, auch notwendig, im Sinne eines funktionierenden Bündnisses zwi­schen Produzent und Konsument, im Sinne eines funktionierenden Bündnisses zwi­schen Bauern und Konsumenten entsprechend vernünftige Erzeugerpreise in Kauf zu nehmen und zu diesen zu stehen.

Ich glaube, das sollten wir in diesem Zusammenhang auch diskutieren, weil die Bauern nur dann die von ihnen erwarteten Leistungen, sprich: Landschaftsgestaltung und Pro­duktion von Lebensmitteln in höchster Qualität, erbringen können beziehungsweise diese Erwartungen auch erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP.)

19.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sa­cher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.20.54

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Ein nicht sehr häufig vorkommender Fünf-Parteien-Antrag wie der vorliegende zur weiteren Beibehaltung der Gentechnik-Anbauverbote fordert die österreichische Bun­desregierung auf, die Gentechnikfreiheit in unserem Land auf EU-Ebene vehement zu verteidigen und dafür einzutreten, dass das Vorsorgeprinzip in der europäischen Le­bensmittelsicherheitspolitik konsequent angewandt wird.

Diese einhellige Haltung aller Parteien dieses Hohen Hauses wird auch vom aller­größten Teil der österreichischen Bevölkerung begrüßt und geteilt, geht es doch vor al­lem um die Lebensmittelsicherheit und um die gesunde Ernährung.

Die Skepsis gegenüber der Gentechnik in unserer Nahrungsmittelkette ist absolut be­rechtigt, und die österreichischen Vertreter, vor allem die zuständigen Bundesminister, werden aufgefordert, auf EU-Ebene gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Or­ganismen weiterhin konsequent aufzutreten. Und ich bin sicher, Sie, Herr Bundesmi­nister, werden das auch sehr verantwortungsbewusst tun.

Zugleich soll die Risikoforschung im Bereich Agro-Gentechnik gefördert werden. Wir fahren gut damit. Aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gen­technikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ist zu verteidigen und beizube­halten. Das sollten wir auch in der Zukunft konsequent tun.

Auch die österreichischen Vertreter im EU-Parlament tun das. Ich verweise zum Bei­spiel auf die niederösterreichische sozialdemokratische Abgeordnete Karin Kaden­bach, die im zuständigen Ausschuss für Lebensmittelsicherheit auf die Intentionen der EU-Kommission hingewiesen hat, das schleichend aufzuweichen. Wir müssen auch diese Front, die dagegen vorgeht, mit dem heutigen Beschluss dieses Antrages massiv unterstützen.