Nicht nur der Anbau von Gentechnik ist ein Thema bei uns in Österreich, sondern auch die Verfütterung von gentechnikveränderten Futtermitteln. Wir haben Gott sei Dank einen Bereich, nämlich den Milchbereich, der es geschafft hat, österreichweit umzustellen, es wird gentechnikfrei gefüttert. Leider müssen wir feststellen, dass dies vom Konsumenten nicht in dem Ausmaß honoriert wird, wie es für den Produzenten notwendig wäre. Wir fordern daher massiv eine kostendeckende Produktion ein, denn wenn wir ein Wunschprogramm an Auflagen einfordern, dann muss auch der Preis für die Landwirte stimmen.
Wir haben zum Beispiel auch das Biosegment, das „zu 100 Prozent gentechnikfrei“ garantiert. Der Konsument, der das will, kann dort einkaufen. In diesem Sinne braucht es eine große Solidarität zu unseren Bauern.
Wir haben heute Vormittag von Klubobmann Strache gehört, dass in Österreich die Lebensmittel viel zu teuer sind, sich niemand mehr etwas leisten kann. Ich glaube, das ist die falsche Diskussion. Wenn wir wissen, dass 12 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgegeben werden und es vor 30 Jahren immerhin noch 30 Prozent waren, dann, glaube ich, müssen wir in Zukunft schon eine andere Wertediskussion führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1791 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 251.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nun kommen wir zu der verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 betreffend den Gesetzentwurf in 1649 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen,
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Dr. Lopatka, Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen.
Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag, anschließend über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen.
Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Dr. Lopatka, Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 3a sowie Änderungen der Ziffern 1, 2 und 4.
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