Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 62

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noch einmal wiederholen, denn irgendwie wird trotzdem manchmal die bildungs­politische Diskussion als Stillstandsdebatte bezeichnet, und da müssen wir einfach dagegenhalten: verpflichtendes Kindergartenjahr, kleinere Klassen  übrigens gab es auch zu diesem Thema einmal ein Bildungsvolksbegehren , Neue Mittelschule, Tagesbetreuung, neue Oberstufe, Bildungsstandards, neue Reifeprüfung, Lehre und Matura, kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen, um nur einige Vorhaben zu erwähnen.

All diese Vorhaben sind ausgearbeitet. Die Gesetze sind beschlossen, die Budgets sind gesichert. Aber – und Herr Abgeordneter Walser, Sie haben da durchaus recht – es liegt noch viel Arbeit vor uns, denn diese Projekte müssen jetzt im Klassenzimmer ankommen, und da genügen nicht Gesetze und Verordnungen, da nehme ich auch die Kritik von Universitätsprofessor Gruber durchaus ernst, sondern es geht jetzt darum, auch alle Betroffenen und Beteiligten zu motivieren, aber auch ihre Verantwortung auf allen Ebenen einzufordern.

Veränderungen, das haben wir bei der neuen Matura beobachten können, lösen oft Verunsicherung aus. Und ich muss Ihnen sagen, die Anliegen der Schulpartner ernst zu nehmen, darauf einzugehen, ist für mich kein Zeichen der Schwäche, schon gar nicht ein Rücktrittsgrund, sondern ganz im Gegenteil, das dient dem Projekt und sichert seine Umsetzung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Abg. Dr. Walser: Nicht in die Knie gehen!)

Das, was unsere Schulen ganz besonders brauchen, und ich erlebe das bei jedem Schulbesuch, bei jeder bildungspolitischen Debatte, das sind Wertschätzung und Respekt, Wertschätzung und Respekt vor allem den Lehrern und Lehrerinnen gegenüber. Daher, denke ich, ist es wichtig, das auch immer wieder direkt anzu­sprechen. Es ist wichtig, dass die Lehrer und Lehrerinnen motiviert an die Arbeit herangehen, damit sie die vielen Projekte, die wir beschlossen haben, auch gut umsetzen können. Und in diesem Zusammenhang ist es mir besonders wichtig, immer wieder auch gelungene Projekte darzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen dringend diese positive Stim­mung, eine Kultur des Gelingens und eine Freude am Erfolg. Ich bin davon über­zeugt, dass die Kraft der positiven Beispiele wirksamer und mächtiger ist als dieses leidige Spiel: Wer ist schuld?

Die Beratungen im Sonderausschuss, da schließe ich mich der Meinung der Vorredner an, waren in meiner Wahrnehmung sehr wertschätzend, mit Stil geführt, auf hohem Niveau. Die wichtigen Anliegen wurden mit den Experten, Expertinnen, mit den Ver­tretern des Volksbegehrens diskutiert.

Ich möchte fünf Punkte herausgreifen, die mir als Ministerin ein besonderes Anliegen sind und wo ich doch eine große Übereinstimmung zwischen Vertretern des Bildungs­volksbegehrens und des Parlaments beobachtet habe, was mich auch freut.

Da ist an allererster Stelle die Grundeinstellung, dass die Schule Talente und Fähigkeiten der Schüler und Schülerinnen fördern soll und sie damit zu Spitzen­leistungen motivieren soll, wobei Erfolg, und da schließe ich mich auch Markus Hengstschläger an, eben das Ergebnis von individueller Leistungsvoraussetzung und harter Arbeit ist. Vielfalt als Chance muss auch eine Devise sein, und daher ist das persönliche Eingehen auf jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin so wichtig. Wir dürfen kein Kind, keinen jungen Menschen zurücklassen.

Als zweiten Punkt möchte ich die ganztägigen Schulen anführen; auch dazu wird es einen Entschließungsantrag geben. Ich freue mich, dass wir 80 Millionen € jährlich für den Ausbau der Tagesbetreuung zur Verfügung stellen können. Das ist für die berufs-


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