tätigen Eltern ganz entscheidend und auch für die Förderung der jungen Menschen. Mein politisches Ziel, das sage ich hier auch sehr klar, ist die gemeinsame ganztägige Schule. Als politisches Ziel halte ich daran fest. (Beifall bei der SPÖ.)
Drittens, und auch dieser Punkt ist beim Bildungsvolksbegehren ja eingehend gefordert und behandelt worden, gilt es, den Lehrberuf aufzuwerten. Deshalb arbeiten wir an dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht mit attraktiveren Einstiegsgehältern, höherem Einkommen, und wir arbeiten genau aus diesem Grund auch an der neuen PädagogInnenbildung, die auch den Bereich der Elementarpädagogik mit einschließen muss. Ich bin froh, dass dieser Punkt auch im Entschließungsantrag explizit erwähnt wird. Es ist mir auch wichtig, die Verantwortung am Schulstandort – ich persönlich bevorzuge den Begriff Verantwortung anstelle des Autonomiebegriffes – und die Verantwortung der Direktoren und Direktorinnen auszubauen.
Der vierte Punkt ist, dass wir darauf achten müssen, dass es im Bildungsbereich keine Sackgassen gibt. Daher sind das Nachholen von Bildungsabschlüssen, Angebote für Quereinsteiger, Anrechnungen bei einem Ausbildungswechsel alles Punkte, die zu begrüßen sind.
Und fünftens und letztens – weil auch dazu gerade Verhandlungen und Gespräche laufen, und da fühle ich mich sehr vom Bildungsvolksbegehren und über weite Strecken auch vom Parlament unterstützt – braucht eine erfolgreiche Bildungspolitik Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung. Das ist entscheidend. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss, und das kann für mich nur heißen: Vorwärts lautet die Devise! Arbeiten wir gemeinsam und entschlossen weiter für eine bessere Schule! Schon im nächsten Unterrichtsausschuss werden wir die nächsten Projekte besprechen. Sprachförderung – jedes Kind, das in Österreich in die Schule geht, muss Deutsch können – und das erwachsenengerechte Nachholen des Pflichtschulabschlusses werden wir im Unterrichtsausschuss behandeln, in Summe bis dato 48 Regierungsvorlagen. Ich denke, das zeigt den Reformwillen der Regierung. Und gerade weil Bildungspolitik oft das Bohren besonders harter Bretter ist, sind das Engagement der Zivilgesellschaft und die gute, parteienübergreifende Kooperation im Hohen Haus so wichtig.
Ich bedanke mich für die Unterstützung. Ich bin überzeugt davon, dass wir Schritt für Schritt und unaufhaltsam für eine bessere Schule, eine Schule, die Freude macht, die Grundkompetenzen sichert und jeden Menschen zu seiner Spitzenleistung führen wird, arbeiten. Ich darf Ihnen versichern, Ihre Entschließungsanträge werde ich sehr ernst nehmen und immer wieder als wichtiges und schlagendes Argument auch in die Verhandlungen mit einbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
11.35
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure ein bisschen, dass unter dieser Geschäftsordnungsdebatte an und für sich eine sehr wichtige Sache etwas leidet, nämlich die inhaltliche Debatte um unsere Zukunft, um unsere Kinder. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein Volksbegehren, das sehr breit behandelt wurde, hätte mehr verdient, als dass man aus Protest nicht an der Debatte teilnimmt. Ich sehe schon ein, dass man sich ärgert, aber nicht an der Debatte teilzunehmen, wo man jetzt monatelang gemeinsam darüber gestritten hat, finde ich
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