Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 61

und Gesetze beschließen und sie dann im Jahr 2012 wieder zurücknehmen, dann ist das eine sehr, sehr kleine Reformpartnerschaft. Da können Sie nicht glauben, dass Sie uns mit auf dem Ticket haben.

Legen wir heute das Ziel fest, wie unser Schulsystem in 10, 15, 20 Jahren ausschauen soll, und dann machen wir die entscheidenden Schritte dort hin. Weg mit dem Parteien­proporz, eine ganz wichtige Angelegenheit. Hannes Androsch hat mehrfach darauf hingewiesen, er hat sogar zum Koalitionsbruch aufgerufen angesichts Ihrer Untätigkeit. Verschlanken wir die Verwaltung! Die Verwaltung ist unsäglich. Das, was sich da tagtäglich in Österreich abspielt, verschlingt Millionen. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen engagierten Ausbau ganztägiger Schulformen, Individualisierung des Unter­richts, und, und, und. Alles ist klar, die Konzepte liegen da, die Expertinnen und Experten haben uns das klargemacht in den Ausschüssen. Wir müssen es nur umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Wir müssen vor allem darangehen, dass wir die Kinder endlich später trennen. Das, was sich da abspielt Jahr für Jahr, Kinder mit neuneinhalb Jahren nach unnach­vollziehbaren Kriterien zu trennen, das bringt Zwist in die Schulen, das bringt Zwist in die Familien. Damit müssen wir aufhören, es ist kontraproduktiv!

Wir wollen eine große Reformpartnerschaft in diesem Land. Wir wollen diese Ziele festlegen. Wir wollen das, was das Bildungsvolksbegehren beantragt hat, umsetzen. Wir werden auch in den kommenden Monaten die Garanten dafür sein, dass dieses Thema im aktuellen Parlament und vielleicht dann auch noch im nächsten Parlament auf der Tagesordnung bleibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.24

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.

 

11.25.01

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Initiatoren, Initiatorinnen des Bildungsvolksbegehrens sehr, sehr herzlich danken, vor allem Herrn Dr. Androsch und Prof. Bernd Schilcher. Sie haben eine Bildungs­bewe­gung in Gang gesetzt – manchmal geht es ein bisschen rascher, manchmal geht es ein bisschen langsamer, aber diese Energie bleibt, und ich möchte Ihnen sehr, sehr herzlich danken für das Engagement. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist vielleicht einigen nicht ganz so bewusst, weil das Bildungsvolksbegehren jetzt sehr stark bewertet wird – Was hat es ausgelöst? Zu welchen Punkten führt es? –, aber ich muss Ihnen sagen, dass schon mit der Ankündigung des Bildungs­volks­begeh­rens zu Jahresbeginn 2011 sehr, sehr viel in Bewegung gekommen ist. Sie haben viel erreicht, Sie haben viel unterstützt und Sie haben vor allem dazu beigetragen, und das möchte ich besonders hervorheben, dass es in Österreich nicht zu einer Verländerung der Bildung kommt. Dafür danke ich Ihnen besonders. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch noch jemanden besonders erwähnen und mich bedanken, nämlich beim Herrn Abgeordneten Elmar Mayer, der in besonderer Weise diesen Sonderausschuss geleitet hat, nämlich wert­schätzend und souverän in einer Art und Weise, dass konstruktive Debatten möglich waren. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Amon hat schon erwähnt, es ist bereits viel in die Wege geleitet, und wir haben sehr, sehr viele Projekte mit breiter Unterstützung des Nationalrats beschließen können. Ich darf das