Es ist eine Schande für den Parlamentarismus, eine Schande für dieses Hohe Haus und für den demokratischen Umgang, wie heute hier vonseiten der Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne verfahren wurde. Seit Monaten kann man in den Gazetten, den diversen Tageszeitungen lesen, dass bis Ende Juni die Europäische Kommission alle Länder in der Eurozone mehr oder weniger aufgefordert hat, den Europäischen Stabilitätsmechanismus parlamentarisch zu behandeln und durchzupeitschen. Und seit Monaten bereiten Sie offenbar diesen heute hier stattgefundenen Handstreich vor, nämlich kurzfristig die Tagesordnung zu ändern (Abg. Dr. Walser: Haben Sie zur Bildung auch etwas zu sagen?), und zwar mit Hilfe der Grünen, was kein Wunder ist, denn die sind offenbar immer schon käuflich gewesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Grünewald: Wer?)
Da wären etwa die EU-Verfassung und der Euratom-Vertrag in Erinnerung zu rufen, der rechtlich verbindlich in der EU-Verfassung angehängt worden ist, wo Sie aber dann scheinheilig gegen diesen Euratom-Vertrag in Stellung gegangen sind. Aber auch all jene Anträge, in denen es um direkte Demokratie gegangen ist, wurden vonseiten der Grünen hier in diesem Hohen Haus immer wieder abgelehnt. (Abg. Dr. Walser: Entspricht der freiheitlichen Bildungspolitik, Ihr beredtes Schweigen dazu!)
Jetzt wird auch offenkundig, was Ihr Trauma ist, nämlich dass Sie bei der letzten Nationalratswahl erleben mussten, dass Ihre Präsidentin durch die Bevölkerung demokratisch abgewählt worden ist. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser. TOP 1: Bildungsvolksbegehren!) Und dieses Trauma haben Sie offenbar bis heute psychisch noch nicht ganz überwunden. (Abg. Dr. Walser: Es geht hier jetzt um Schule, Kindergarten, Universität!)
Es ist wirklich eine Schande, wie man heute hier umgegangen ist, indem man den Tagesordnungspunkt 4 im Nachhinein sozusagen auf die Tagesordnung geholt hat, damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit heute hier zum Thema des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine Erste Lesung stattfinden kann, und Sie nicht einmal dem Antrag der Opposition auf Diskussion, auf Einwendung, auf inhaltliche Debatte zugestimmt haben. (Abg. Dr. Walser: Kommt noch etwas zur Bildung oder nicht?)
Ist das Ihre marxistische Einstellung, die Sie leben? – Die kommt ja da zum Vorschein! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Herr Cap, Sie lachen. – Ist das Ihre marxistische Einstellung? Oder ist das Ihre direktdemokratische Einstellung, von der Sie immer wieder von diesem Platz aus reden und über die Sie hier philosophieren? (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Mag. Musiol: Reden Sie über Bildung!)
Wir behandeln heute ein Bildungsvolksbegehren. – Es ist eine Schande, wie Sie damit umgehen! Nehmen Sie Volksbegehren, direktdemokratische Mechanismen, demokratische Mitsprache, Diskussionskultur, demokratischen Parlamentarismus überhaupt ernst? – Nein, Sie haben heute das Gegenteil bewiesen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Musiol: Reden Sie über Bildung!)
Wenn es nach den Freiheitlichen ginge, hätten wir schon sichergestellt, dass dieses gute, in weiten Teilen richtige Bildungsvolksbegehren einer verbindlichen Volksabstimmung durch die Bevölkerung unterzogen wird, damit es keinen Stillstand gibt wie bei dieser Bundesregierung.
Ich bin froh, dass in vielen positiven Punkten wenigstens ein Teil, der gut ist, heute hier umgesetzt wird, wie etwa eine einheitliche Lehrerausbildung. Von uns unterstützt wird natürlich auch die Zusammenlegung der Schulverwaltung. Von uns unterstützt werden auch gute Dinge, die von uns Freiheitlichen hineinreklamiert wurden und die sich hier
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