jetzt wiederfinden, wie etwa eine Schulbauoffensive und andere Punkte, wo es darum geht, mehr Geld für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen.
Natürlich verschweige ich auch nicht, dass wir den einen oder anderen Punkt negativ sehen, wie etwa den Punkt Gesamtschule. Das würde unserer Meinung nach nämlich eine Nivellierung nach unten bedeuten. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Wir meinen, dass es eine Differenzierung nach Begabungen geben sollte, weil wir die Möglichkeiten, aber auch die Schwächen der Schüler ernst nehmen müssen und darauf auch Rücksicht zu nehmen haben. Aber das ist heute nicht Thema der Debatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und den Grünen, Sie haben heute hier gezeigt, dass Ihnen leider Gottes viel mehr daran liegt, mit dem Handstreich, den Sie hier gelebt haben, einen Europäischen Stabilitätsmechanismus durchzusetzen, wo Sie das hanebüchene Argument verwendet haben, wie der Herr Professor Van der Bellen es auch bei der Geschäftsordnungsdebatte getan hat, Mitsprache sicherzustellen.
Genau das Gegenteil wird der Fall sein! Der Europäische Stabilitätsmechanismus – und das steht fest, Sie sollten sich das Vertragswerk einmal durchlesen – soll einen Gouverneursrat beinhalten, wo die parlamentarischen Kontroll- und Beschlussrechte unseres Hauses abgeschafft werden sollen. Nicht einmal das Europäische Parlament wird in Zukunft hier einen parlamentarischen Beschlussweg vorfinden (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), sondern es wird ein autoritäres Konstrukt eines Gouverneursrats letztlich auf Schiene gebracht (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser) – da haben Sie heute mitgemacht –, wo am Ende unsere Grundrechte der Verfassung verändert werden sollen und die österreichischen Steuerzahler und die österreichischen Staatsbürger letztlich zwangsenteignet werden sollen (Abg. Dr. Walser: Sie können nicht lesen!), wo Haftungssummen bei einem Gouverneursrat zu entscheiden sind und nicht mehr hier im Hohen Haus und wo dann unsere Schulden weiter dramatisch steigen werden. Das wollen wir verhindern!
Heute haben wir schon 62 Milliarden an Haftungen dank SPÖ, ÖVP und den Grünen, weil Sie die Haftungspakete und Rettungsschirmpakete beschlossen haben und diese Haftungen einmal schlagend werden können. Dafür tragen Sie die Verantwortung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)
Zum Abschluss: Ihre nicht demokratiepolitisch gelebte Entwicklung werden wir in den nächsten Tagen herausarbeiten. (Abg. Dr. Walser: Arbeiten Sie!)
Heute haben Sie letztlich sichtbar gemacht, wie Sie wirklich denken: Von Mitsprache, von Demokratie, von einer Diskussion hier im Haus wollen Sie nichts wissen! Das wollen Sie nach Möglichkeit abdrehen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit alles durchpeitschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da werden wir nicht mitspielen! Und das ist auch der Grund unseres Auszuges. Es werden jetzt in der Folge alle demokratiepolitischen Protestmaßnahmen von unserer Seite stattfinden. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der FPÖ.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. –Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Die schwächste Rede seit langem! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Frau Abgeordnete Musiol ist am Wort!
11.56
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Demokratie heißt Sachargumente austauschen, heißt entscheiden und heißt, dann auch Entscheidungen zu akzeptieren. Das, was Sie heute hier geboten haben, Sie und das BZÖ, ist alles andere als demo-
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