Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 72

kratisches Verhalten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Ich sage es Ihnen noch einmal, denn manche Menschen müssen es öfters hören – Professor Van der Bellen hat es Ihnen schon gesagt –: Das, was heute ergänzt wurde, ist ein Antrag, wo es um die Mitwirkungsrechte des Parlaments geht, also um eine Steigerung der Demokratie! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Und was wird dahinter ver­steckt?) Ich wiederhole: um eine Steigerung der parlamentarischen Mitwirkung! Und eine Partei, die dem Volk sein Recht plakatiert und dann gleichzeitig hier auszieht, wenn es um einen Antrag geht, mit dem das Parlament aufgewertet werden soll, ist nicht ernst zu nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Kollege Walser hat Ihnen Nachhilfe gegeben in Geschäftsordnungsfragen: Sobald ein Volksbegehren auf der Tagesordnung steht, hat es Tagesordnungspunkt 1 zu sein. Und das ist gut so und das ist sehr wichtig so, damit eben Volksbegehren nicht nach hinten gereiht werden, sondern genauso wie jetzt an prominenter Stelle, idealerweise zur Fernsehzeit, diskutiert werden – und nicht so wie von Ihnen in zwei Sätzen abgetan werden, damit Sie wieder Ihren Populismus leben können. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und jetzt sprechen wir über das Thema Bildung! – Bildung und Demokratie gehören untrennbar zusammen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil Bildung davor schützt, dass man sich dem Populismus unterwirft – aktiv und passiv! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: So wie Sie es machen: Linkspopulismus!)

Wir führen jetzt nicht nur eine Bildungsdiskussion, sondern auch eine Demo­kratie­diskussion (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal über Bildung!), denn es geht nicht nur um die bildungspolitischen Inhalte, die wir im Volksbegehrenausschuss diskutiert haben, und zwar unter Beteiligung der InitiatorInnen und der ExpertInnen, die ich hiermit noch einmal begrüßen möchte, sondern es geht auch um die Frage, wie mit diesem Bildungsvolksbegehren umgegangen wird.

Es hat viel Hoffnung in diesem Ausschuss gegeben: Alle Parteien haben sich zum Beispiel zu dem Bereich, um den ich mich verstärkt kümmere, nämlich um die Elemen­tar­pädagogik, positiv geäußert. Und Einhelligkeit bestand auch in der Frage, dass alle Kinder in ganz Österreich die gleichen Möglichkeiten haben sollen, die gleichen Vor­aus­setzungen vorfinden sollen und es daher unerlässlich ist, dass Bildung in Bundes­kompetenz kommt.

Alle haben sich auch eindeutig dahingehend geäußert, dass die derzeitige Ausbil­dungssituation der KindergartenpädagogInnen unerträglich ist, dass sie dazu führt, dass nur ein ganz verschwindender Teil der KindergartenpädagogInnen tatsächlich in den Beruf einsteigt. Wir haben dieser Tage zahlreiche MaturantInnen, die die soge­nannte BAKIP abschließen, aber nur ein ganz kleiner Teil von ihnen wird im Herbst tatsächlich einen Job annehmen. Der Rest wird aufgrund der Rahmenbedin­gungen, die man in Bildungseinrichtungen und in Kindergärten vorfindet, nicht in diesen Beruf einsteigen.

Und alle in diesem Ausschuss haben sich dazu bekannt, dass wir daher eine gemein­same Ausbildung aller PädagogInnen auf tertiärem Niveau, an den Universitäten brauchen.

Das hat Hoffnung gegeben. Aber wenn man sich jetzt die Entschließungsanträge anschaut, dann sieht man, dass diese Hoffnung unbegründet war, denn das sind zahnlose Entschließungsanträge.