Parlamentarische Materialien

Sie alle sind lang genug im politischen Geschäft, dass Sie wissen müssten, wie ein Antrag aussehen muss – ideal wäre ein Initiativantrag, der dann auch gleich in ein Gesetz gegossen werden kann –, damit er auch wirklich umgesetzt wird und nicht nur groß geredet wird.

Die Anträge, die ÖVP und SPÖ heute vorlegen, sind alles andere als Umsetzungsanträge. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das sind Anträge, wo Sie nur Vorhaben ankündigen, die keine weiteren Diskussionen brauchen. – Wir können in die Umsetzung gehen. Wir können Bildung in Bundeskompetenz beschließen. Wir können die tertiäre Ausbildung beschließen. Ich weiß nicht, was Sie hier noch länger diskutieren wollen.

Und nicht nur wir, die Grünen, warten auf die Umsetzung, sondern vor allem die über 380 000 Menschen, die dieses Volkbegehren unterstützt haben, warten auf die Umsetzung. Alle PädagogInnen, die auf KollegInnen warten, weil es einen PädagogInnenmangel aufgrund der Situation gibt, warten auf die Umsetzung. Alle Kinder und Eltern, die nicht wissen, ob sie im Herbst einen Platz haben, die nicht wissen, ob sie im Kindergarten in Gruppen gehen können, die dann auch Bildung möglich machen, warten auf die Umsetzung. Und da ist es nicht genug, hier nur Begehren anzubringen, sondern hier muss tatsächlich etwas getan werden!

Ich verstehe es nicht! Ich verstehe nicht, warum Sie nicht in die Umsetzung gehen. Wir alle, wie wir hier sitzen, haben bestimmte Bildungsbiographien. Wir alle haben einen Bildungsweg durchgemacht und hatten unter Umständen gute Voraussetzungen oder weniger gute Voraussetzungen. Viele von Ihnen haben eine Lehre gemacht, viele von Ihnen haben eine AHS besucht, andere haben ein Studium abgeschlossen, aber nicht alle haben die gleichen Möglichkeiten gehabt, und nicht für alle war es gleich leicht. Warum wollen Sie nicht den Kindern, die jetzt in die Schule gehen, die jetzt in den Kindergarten gehen, den Jugendlichen, die jetzt an die Universitäten gehen, und auch allen künftigen Generationen diese Möglichkeiten vereinfachen? Warum wollen Sie nicht allen die gleichen Chancen geben? – Ich kann das nicht verstehen.

Und ich kann vor allem nicht verstehen, dass sich die SPÖ, die hier immer für Bildungsgerechtigkeit, für soziale Gerechtigkeit eintritt, von der ÖVP so über den Tisch ziehen lässt. Ich trete dafür ein, dass wir umsetzen. Ich bin für parteiübergreifende Lösungen zu haben, wir sind für parteiübergreifende Lösungen zu haben.

Was dieser Umgang mit dem Bildungsvolksbegehren zeigt, ist eines, nämlich dass wir dringend direktdemokratische Instrumente brauchen, so wie wir Grüne sie vorschlagen, sodass eben 380 000 Unterschriften nicht ins Leere gehen oder nicht bloß zu Ankündigungen führen, sondern in Volksabstimmungen münden können (Beifall bei den Grünen), wo dann eine Mehrheit der Menschen entscheiden kann: Ja, dieses Bildungssystem wollen wir, ein sozial gerechtes Bildungssystem, wo alle Kinder in ganz Österreich, egal, aus welchen Familien sie kommen, die gleiche Möglichkeit haben und ihren Traum verwirklichen können, nämlich den Traum, ein Leben zu leben – ein Arbeitsleben, ein Bildungsleben zu leben –, das ihnen gerecht wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.02

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 73