rerrängen! Auch ich bin den Initiatoren des Volksbegehrens sehr dankbar, dass sie das Bildungsthema so prominent platziert haben. Das war ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Ich kann mich auch mit vielen Forderungen dieses Volksbegehrens solidarisch erklären – gerade den tertiären Sektor betreffend werden ja auch einige Forderungen gestellt. Auf diese gehe ich zuerst ein und erlaube mir, dann auch noch ein paar allgemeine Überlegungen zum Tenor des Volksbegehrens anzuschließen.
Im tertiären Sektor fordert das Begehren – wieder einmal, kann man sagen –, dass für den tertiären Sektor bis 2020 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden sollen. Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel, aber es ist ein Ziel, das in diesem Haus schon vielfach als Ziel geäußert wurde und zu dem ich stehe. Wir sind durch die Bereitstellung einer Hochschulmilliarde für die nächsten drei Jahre zumindest noch auf dem Weg zu diesem Ziel.
Vergleichen wir das mit anderen Ländern: Es war gerade Anfang dieser Woche eine zweitägige Tagung des Europäischen Hochschulverbandes in Salzburg, und da hat man gesehen, dass inzwischen sehr, sehr viele Länder auch im tertiären Bereich radikal kürzen. Wir sind hier eine rühmliche Ausnahme. Wir nehmen den Bildungssektor in der Tat von unseren sonstigen Konsolidierungsbemühungen dezidiert aus und investieren dort. Das muss hier einmal ganz klar und deutlich betont werden.
Es muss aber auch gesagt werden, dass diese Hochschulmilliarde allein für das 2-Prozent-Ziel nicht genügt. Wir brauchen dringend mehr Mittel aus dem privaten Sektor. Österreich gibt für den tertiären Sektor überdurchschnittlich viel an öffentlichen Mitteln aus, aber es investiert unterdurchschnittlich Mittel aus dem privaten Sektor, und zu diesem privaten Sektor gehören einfach auch Studienbeträge. Das ist unverzichtbar: Studienbeiträge sind ein wesentlicher Beitrag zur Finanzierung der Universitäten.
Studienbeiträge sind sozial gerecht, wenn sie durch Beihilfensysteme abgefedert sind. Sie sind vor allem deswegen sozial gerecht, weil wir sehr, sehr viele Studierende aus dem Ausland haben – die sind uns sehr willkommen, Universitäten leben von der Internationalität –, aber es ist nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler zur Gänze für die Studienkosten von ausländischen Studierenden aufkommt, die ja teilweise sehr hoch sind, nämlich bis zu 40 000 € im Jahr. (Beifall bei der ÖVP.)
Und Studienbeiträge zeitigen darüber hinaus einen Effekt, der auch im Volksbegehren angesprochen ist, nämlich eine Erhöhung der AbsolventInnenquote. Studienbeiträge erhöhen die Verbindlichkeit des Studierens. Man studiert schneller, man studiert zielgerichteter. (Abg. Ing. Hofer: Gilt das auch für den Herrn Bundeskanzler?) Sie haben also rundum positive Effekte und gehören wesentlich zu einer Finanzierung des tertiären Sektors dazu.
Zu den Fachhochschulen, deren Ausbau – eine Verdoppelung bis 2017 – ebenfalls gefordert wird: Auch da haben wir eine jahrelange Stagnation beendet. Wir geben den Fachhochschulen jetzt wieder mehr Geld für mehr Studienplätze. Insgesamt werden es 4 000 in den nächsten Jahren sein, also eine Steigerung von über 10 Prozent. Die Verdoppelung bis 2017, die gefordert wird, werden wir nicht erreichen, aber wir sind auf einem guten Weg.
Schließlich wird im Volksbegehren auch eine Studienplatzfinanzierung gefordert. Auch hier sind wir in guten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Wir hoffen, dass wir in nächster Zeit ein Ergebnis vorlegen können. Klar ist, und das ist mir auch wichtig, diese Studienplatzfinanzierung wird natürlich die Plätze an den Universitäten nicht unbegrenzt finanzieren können – das geht schlicht nicht; wir können nicht für ganz Europa unbegrenzt Plätze finanzieren –, das heißt, die Studienplatzfinanzierung impli-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite