Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 69

(Akademikerquote) zu erhöhen.  Weiters soll die Autonomie der Universitäten im Sinne des UG 2002 weiterentwickelt werden.

Auslandserfahrung und internationale Vernetzung sind sowohl während als auch nach dem Studium im Bereich der Forschung und Wissenschaft bedeutende Erfolgsfaktoren für die individuellen Karrierewege sowie für den Wissenschafts- und Forschungs­standort generell. Österreich hat bereits jetzt das Ziel einer Graduiertenquote von 20 % bis 2020, mit 18,6 % fast erreicht. Um diesen Weg kontinuierlich voranzuschreiten ist eine weitere Steigerung der Studierenden- und Graduiertenmobilität in ausgewählte Länder, die Erhöhung der österreichischen Beteiligung an ERASMUS MUNDUS sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses für den Standort Österreich wesentlich. Das Problem der asymmetrischen Mobilität ist ein europäisches Problem, das wir auf die Europäische Agenda setzen konnten und worüber gerade eine Dis­kussion geführt wird. 

Österreich ist zudem mit einer Rückflussquote beim 7. Forschungsrahmenprogramm mit fast 130% vorbildlich und hat mit der Einwerbung zahlreicher ERC Grants seine Position in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft innerhalb Europas gefestigt. Auch hier gilt es den jetzigen Weg stetig weiter zu verfolgen.

Um den Bildungsreformprozess fortzusetzen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht,

das Ziel einer kapazitätsorientierten studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung weiter zu verfolgen und deren Umsetzung zu fördern, um den Universitäten die Mög­lichkeit zu geben, gute Rahmenbedingungen für Lehrende und Studierende zur Verfügung zu stellen;

durch öffentliche und private Investitionen das Budget für den tertiären Bildungssektor von 2 % des BIP zu erreichen;

den Ausbau der Mobilitätsprogramme fortzusetzen und

Maßnahmen zur Förderung der Internationalisierung und internationalen Wettbewerbs­fähigkeit der österreichischen Hochschulen fortzusetzen und weiter auszubauen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

11.49.19

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens! Ich darf Sie recht herzlich begrüßen, Herr Dr. Androsch, Herr Mauhart, Herr Universitätsprofessor Schilcher und alle anderen, die gekommen sind.

Es ist traurig, dass im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes Ihr gutes und zu großen Teilen wichtiges und richtiges Volksbegehren letztlich darunter zu leiden hat, dass heute hier ein sehr, sehr negatives Schauspiel zum Besten gegeben wurde, wo die Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sie haben dieses Schauspiel zum Besten gegeben!)