Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 81

wurde nämlich ein Schritt gesetzt, ist ein Handstreich erfolgt, um einen ESM-Mecha­nismus in Gang zu bringen, einen Stabilitätsmechanismus in Gang zu bringen, der dazu führen wird, dass die österreichische Finanzhoheit den Bach hinuntergehen wird, dass die österreichische Souveränität den Bach hinuntergehen wird. (Abg. Elmar Mayer: Sie waren nie im Ausschuss!) International gibt es viele Diskussionen, Herr Kollege, die Sie alle hier verschweigen.

Wir erinnern uns alle daran, als Sie jüngst im Verfassungsausschuss bei einer Änderung, bei der es um die Verwaltungsgerichtsbarkeit ging, noch eine Verfassungs­änderung hineinpressen wollten und darauf gehofft haben, dass es niemandem auffällt, dass internationale Verträge künftig ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden können. Ist das Demokratie, wie Sie sie verstehen, gerade in einer Diskussion über eine direktdemokratische Initiative? – Das ist schäbig, das ist direktdemokratisch nicht argumentierbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das Problem – das muss man offen sagen –, dass der Euro in einer mehr als fatalen Situation steckt. Wer die internationalen Zeitungen heute ein bisschen durchblättert, sieht zum Beispiel, dass die Größe internationaler Finanzentwicklungen schlechthin, Alan Greenspan, sagt, dass der Euro de facto tot ist.

Es gibt heute die Meldung im Handelsblatt, dass sich Pimco – ich weiß nicht, wer von Ihnen dieses Unternehmen kennt, es ist eines der größten unter den Vermögens­beratern – mittlerweile aus deutschen Bundesanleihen zurückzieht und diese breitflächig auf den Markt wirft, weil eben auch klar ist, dass durch die Entwicklung in Südeuropa, wo die Zinsen für Anleihen aus dem Ruder laufen, die gefährliche Marke von über 6 Prozent wieder überschreiten, ein Flächenbrand entstehen kann.

Das, was die IWF-Präsidentin Lagarde gesagt hat, dass der Euro in drei Monaten Geschichte sein kann, ist weitaus ernster, als Sie das hier in irgendwelchen Debatten darstellen.

Daher nun diese Panik-Aktion von Ihnen. In der Präsidiale haben Sie nämlich ver­schwiegen, dass Sie heute die Geschäftsordnung für den ESM-Vertrag in Gang setzen wollen. Daher kommt die Panik, weil Sie wollen, dass man das Parlament damit möglichst nicht zu befassen hat. Daher kommt die Panik, weil Ihr Vorsitzender in einer ganzseitigen Anzeige in den Tageszeitungen „Österreich“ und „Kronen Zeitung“ versprochen hat, dass er, wenn es weitreichende Änderungen im Vertragswerk Euro­pas geben wird, eine Volksabstimmung machen wird.

Auch jetzt bemühen Sie das Instrument der Volksabstimmung. Nur: Es passiert nichts! Wann immer Sie eine Volksabstimmung machen könnten, machen Sie keine. Das Einzige, das Sie gemacht haben mit Ihrem vormaligen Finanzminister Androsch, ist: Sie haben ein Bildungsvolksbegehren in die Wege geleitet. In der Debatte darüber ist jetzt aber gerade einmal ein Drittel Ihrer Mandatare anwesend und beschwört ein bisschen das Thema Bildung. – Das ist ein falscher Weg, das ist ein unanständiger Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur an Sie appellieren, auf demokratische und parlamentarische Usancen nicht zu verzichten, diese nicht mit Füßen zu treten und hier wieder Demokratie und einen anständigen Umgang miteinander einzuleiten, dass man, wenn derartig weit­reichende Vertragsänderungen wie dieser ESM-Vertrag zur Beschlussfassung anste­hen, auch eine entsprechende Beschlussfassung des Parlaments garantiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist eine erste Lesung, Herr Kollege!)

Frau Glawischnig, erinnern Sie sich noch an Ihre Urzeiten bei den Grünen, als Sie in der Au waren, als Sie für Basisdemokratie argumentiert haben? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das geht in Ihr Hirn nicht hinein, was eine erste Lesung ist!) Heute sind