Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 82

offensichtlich Gucci & Co Ihre Maxime, aber mit Sicherheit nicht mehr Demokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie verzichten auf Mit­sprache! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Sie lassen sich doch für einen Appel und ein Ei von den Sozialdemokraten kaufen! Also kommen Sie nicht hier heraus und beschwören irgendwo das Instrument der direkten Demokratie oder der Bildung, um die Sie sich genauso wenig kümmern wie 50 Prozent Ihrer Mandatare, die gerade nicht da sind! (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 

12.29.26

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Initiatoren und Promotoren des Bildungsvolksbegehrens! Ich bin mit dem Bildungsvolksbegehren nicht zufrieden. Es ist richtig, dass viel darüber diskutiert wurde, es ist richtig, dass die Medien Themen aufgegriffen haben, es ist richtig – wie zitiert –, dass die Debatte verglichen mit anderen auf, ich sage, relativ hohem Niveau war, aber mir fehlen irgendwo Resultate.

Es waren viele schöne Worte, es gab vielfach auch Übereinstimmung, aber im letzten Moment wurden eben Nägel ohne Köpfe gemacht, man kann auch sagen, manche waren vernagelt. Und das kann nicht der Sinn sein. Man muss den jungen Menschen, deren Eltern und den Forscherinnen und Forschern Perspektiven geben, die vorläufig eigentlich immer nur in Lobhudelei münden.

Niemand macht Universitäten schlecht. Mir ist das vorgeworfen worden, aber ich habe nur gesagt, manchen Universitäten geht es schlecht, und zwar finanziell und teilweise auch was Motivation und Kreativität betrifft, weil vieles nicht geschehen ist, was geschehen sollte.

Jetzt in 6 Minuten das manchmal gerechtfertigte Wort „Lüge“ nicht zu verwenden, ist schwierig. Ich definiere halt einfach „Wahrheit“ als Übereinstimmung einer Aussage mit der Wirklichkeit, und da, Herr Bundesminister, schaut es nicht ganz so rosig aus. Sie haben/du hast mehrfach hier behauptet, es gibt keine Universität, die vor schwerwie­genden oder gröberen finanziellen Problemen steht. Ich habe eine Reihe von Universitäten, deren Rektorate, Proponenten und Leitungsorgane besucht, und jede Universität hat mir gesagt, dass sie massive finanzielle Probleme hat; ich könnte sie auch im Detail aufzählen. Also dass es diese Probleme nicht gibt, ist de facto unrichtig.

Es wird von „Meilensteinen“ und „Quantensprüngen“ geredet, von so vielen Meilen­steinen, dass man schon glaubt, das Ministerium ist ein römischer Steinbruch. Und ich möchte einfach nur schauen, was Realität ist. Sie haben/du hast den Regierungspfad angesprochen – ich habe das Regierungsprogramm extra mitgenommen –: 2 Prozent vom BIP. Ich habe eine WIFO-Studie mit, also ich brauche mich nicht selbst zu zitieren, die besagt, dass massivste Anstrengungen nötig sind, um das bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Daran wird gezweifelt, es würde 2020 auf bis zu 7,4 Milliarden, wenn das BIP etwas stärker wächst als erwartet, auf 8,4 Milliarden ansteigen müssen. Das sieht jeder, dass das mit diesen Mitteln nicht möglich ist. Engl sagt auch, diese nicht ganz eine Milliarde – da möchte ich schon präzise sein – reicht nur aus, um den Status quo zu erreichen.

Jetzt komme ich zu einem Entschließungsantrag, der schriftlich vorliegt. Ein wichtiger Punkt darin ist, diesen Budgetpfad glaubwürdig und real zu gestalten, und ein zweiter, breiteren Bevölkerungsschichten den Zugang zur universitären Bildung zu ermög­lichen.