Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 84

12.36.38

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem nun selbst körperlich abwesenden Kollegen Vilimsky möchte ich sagen, uns geht es nicht um die Quantität, sondern uns geht es um die Qualität, die ich bei ihm und seiner Rede vermisst habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Geistig aber auch nicht anwe­send!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ziel einer erfolgreichen österreichischen Schule muss es sein, möglichst allen Schülerinnen und Schülern gerechte Bildungschancen zu bieten und die Bildungsziele zu erreichen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer sozialen oder wirtschaftlichen Situation. Und diesem Ziel widmet sich mit größtem Engagement der größte Teil der im Bildungswesen Tätigen, denen Anerkennung und Dank auszu­sprechen sind. Das möchte ich heute auch einmal sehr deutlich sagen.

Diesem Ziel hat sich auch die Politik verschrieben, die zuständigen Bundesminister und vor allem wir hier als Gesetzgeber, sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorwurf, es geschehe nichts, ist sicher nicht richtig und vor allem nicht gerecht. Unser Reformprozess, der von Frau Bundesminister Schmied eingeleitet worden ist, kann sich sehen lassen und hat nach Jahren des Stillstandes viele Fortschritte gebracht.

Gemeinsam mit den konstruktiven Kräften hier im Haus wurde Wichtiges und Not­wendiges umgesetzt. Die Liste ist sehr lang, sie wurde heute schon erwähnt, und ich möchte aus all diesen Punkten vor allem einen Bereich hervorheben, nämlich den Ausbau der ganztägigen Unterrichts- und Betreuungsformen. Wir haben schon gehört, dass dafür zusätzlich 80 Millionen € jährlich investiert werden. Es wird also großer Wert auf den Ausbau der ganztägigen Betreuungsformen und Schulunterrichtsformen gelegt.

Die Betreiber des Bildungsvolksbegehrens und mit ihnen 400 000 Österreicherinnen und Österreicher haben dankenswerterweise dem Bildungsthema eine breite öffent­liche Basis geboten und das Bewusstsein für die Reform gestärkt. Wir als Gesetzgeber sollten diesen Rückenwind auch nützen, sehr geehrte Damen und Herren!

Natürlich verfolgt man den Ablauf im Parlament und in der Regierungskoalition sehr kritisch, das ist auch das gute Recht der Initiatoren des Volksbegehrens, man ist manch­mal mit dem Stand der Umsetzung nicht zufrieden, ihre Ideen und Forderungen sind aber bei uns sehr gut angekommen. Ich weise darauf hin, dass wir uns im Besonderen Ausschuss gemeinsam mit den Betreibern und mit zahlreichen Bildungs­experten intensiv mit den Themen auseinandergesetzt haben. Gleichzeitig möchte ich aber auch sagen, wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen angesichts der Reformschritte, die bereits erfolgt sind. Wir wollen auch weiterhin intensiv daran arbeiten, und vor allem wollen wir umsetzen.

Es wird daher in der heutigen Sitzung eine Reihe von Entschließungsanträgen geben, die einen wichtigen Fortschrittsprozess bedeuten und einleiten. Ich appelliere auch, dass man diesen Entschließungsanträgen eine breite Mehrheit sichern möge.

Aber auch in jenen Bereichen, in denen die Dinge noch nicht so gereift sind, soll die Diskussion weitergehen. Ich appelliere daher an alle Fraktionen und insbesondere an die ÖVP, den Vorschlag unseres Bildungssprechers Elmar Mayer wirklich mitzutragen, dass wir im Rahmen einer Enquetekommission dieses Thema weiter behandeln und weitertreiben.

Hohes Haus! Wie gesagt, ein ganz wichtiger Bereich ist der Ausbau der ganztägigen Schulformen. Wie ich eingangs gesagt habe, ist es unser Bestreben, möglichst alle