Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen sechs Monaten eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Forderungen des Bildungsvolksbegehrens im Bereich „Hochschulen“ umsetzt:
Ad 9.) Verbindlicher Ausbau- und Finanzierungsplan für unsere Hochschulen und Universitäten und die jährliche kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen Finanzierung auf 2% der Wirtschaftsleistung im Jahre 2020.
Folgende Maßnahmen sind zu setzen:
Vorlage eines verbindlichen Budgetpfades zur Erreichung des 2% des BIP-Ziels für den tertiären Bildungsbereich noch im Jahr 2012;
Ergreifen konkreter Maßnahmen, sodass möglichst vielen Menschen aus breitesten Bevölkerungsschichten ein Studium und Hochschulabschluss möglich sind;
Vorlage eines Studienplatzfinanzierungsmodells, welches keinesfalls zu einem Rückgang der Zahl der Studierenden führt;
Anhebung der Finanzierung der öffentlichen Forschung in einzelnen Jahresschritten kontinuierlich bis zum Jahr 2015 auf 4% der Wirtschaftsleistung;
Fachhochschulen in die Lage versetzen, in möglichst gleichen Jahresschritten ihre Studierenden-Anzahl und die dafür notwendigen Bundesmittel bis zum Jahr 2017 verdoppeln zu können;
FTI Strategie der Bundesregierung 2011 umsetzen (wörtliche Auszüge):
„Wir wollen die Investitionen in die Grundlagenforschung bis 2020 auf das Niveau führender Forschungsnationen steigern;“
„Steigende Dotation der Grundlagenforschung bei steigendem Anteil jener Mittel, die im Wettbewerb vergeben werden;“
„Das Modell der Universitätsfinanzierung soll reformiert werden. Die Finanzierung der Forschung soll stärker kompetitiv und projektbezogen erfolgen;“
„Ausbau der Drittmittelforschung der Hochschulforschung über Projekte des Wissenschaftsfonds FWF mit pauschalierter Abdeckung der Overheads in der Höhe von 20 %;“
„Implementierung einer österreichischen Exzellenzinitiative mit bis zu zehn Exzellenzclustern bis zum Jahr 2020;“
Eine mehrjährige Finanzierungssicherheit sowie die Erhöhung der FWF-Gesamtbudgets und jährliche Steigerung um 12% für die nächsten fünf Jahre sicherstellen;
Nachhaltige, nationale strategische Forschungspläne entwickeln sowie deren Umsetzung in regelmäßigen Intervallen evaluieren;
Generell Perspektiven und Anreizsysteme für das Berufsfeld Forschung schaffen, z.B. Laufbahnmodelle, Karrieremöglichkeiten, Arbeitsumfeld, Anspruch auf Forschungssemester, Beenden des Prekariats im Bereich der LektorInnen, Förderungsprogramme und Stipendien für NachwuchsforscherInnen, etc.;
Unbedingt vermeiden, dass stark nachgefragte und europaweit einzigartige Studien aufgrund der finanziellen Notlage (aktuelles Beispiel: Internationale Entwicklung) nochmals nicht mehr angeboten werden können oder „ausgesetzt“ werden müssen;
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