Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 94

Sie haben gemeint: Die Rechtsextremen im Parlament sind nicht anwesend, und das ist ein schöner Tag. – Ich möchte Sie nur, auch als Lehrer und Pädagoge ... (Abg. Dr. Walser: Sind Sie da dagegen? Sind Sie gegen Rechts?)

Schauen Sie, ich kann mit Ihrer Rhetorik nichts mehr anfangen! Und ich fühle mich, stellvertretend für ein Drittel der Abgeordneten (Beifall bei der FPÖ) hier im Hohen Haus, von Ihnen permanent diffamiert und permanent beleidigt. (Abg. Dr. Walser: Ich habe von Ihnen nicht gesprochen!) Sie kennen weder die persönlichen Geschichten noch meine Ausbildung, aber Sie diffamieren ein Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Haus als rechtsradikal. (Abg. Mag. Steinhauser: ... 17 Prozent!)

Da bin ich eigentlich nur froh – das sage ich auch als Vater von Kindern – bei solchen Pädagogen wie Ihnen, dass meine Kinder in Kärnten in die Schule gehen und von solchen Menschen wie Ihnen nicht unterrichtet werden können, die an Intoleranz nicht mehr zu übertreffen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Was haben wir heute gemacht? – Wir sind ausgezogen, um hier den Protest darzulegen, dass wir mit der Vorgangsweise nicht einverstanden sind, die auch Sie von den Grünen unterstützen (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), nämlich in Wirklichkeit einer Ausschaltung der demokratischen Rechte im Zusammenhang mit der Einführung des ESM: dem größten Anschlag auf die Verfassung, auf die Autonomie dieses Hohen Hauses! Das wollen und werden wir nicht zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der FPÖ), und dafür werden wir von Ihnen als Rechtsradikale diffamiert!

Ich sage Ihnen, warum wir so sehr gegen diesen ESM und gegen diesen Rettungs­schirm, dem Sie jetzt die Räuberleiter machen, sind: In Wirklichkeit wird hier ein undemokratischer Verteilungsapparat – wie es heute auch die Experten in den Medien bezeichnen – eingeführt. Wir stellen einen Blankoscheck aus! (Abg. Elmar Mayer: Kein Wort zum Thema!) Herr Kollege, es wird von Ihrer Partei und von der ÖVP – ich komme schon noch zum Thema, aber es geht auch darum, dass wir keine Mittel für die Bildung mehr zur Verfügung haben werden, wenn wir diesen ESM unterstützen und wenn wir diesem Automatismus, Herr Kollege, Tür und Tor öffnen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Keine Budgethoheit mehr!)

Es geht, wenn wir hier von Bildung sprechen, auch darum, dass den Öster­reicher/in­nen, dass der jungen Generation in Wirklichkeit die Zukunft verbaut wird mit diesen Methoden, die Sie heute hier in die Wege geleitet haben! (Beifall bei der FPÖ.) Es geht hier um Grundrechte. Es geht um demokratische Grund- und Kontrollrechte, wenn wir – so wie Sie es auch heute geplant haben – diesen ESM politisch auf die Reise schicken!

Denn um nichts anderes ist es in dieser Debatte heute in der Früh gegangen: Sie wollen die erste Lesung erzwingen, damit Sie alles auf die Reihe bringen. Das ist die Diskussion im Ausschuss, dann wird es beschlossen, es kommt noch einmal ins Hohe Haus – und in Wirklichkeit können wir dem hier nichts mehr entgegensetzen! Dagegen sind wir aufgetreten. Deshalb dann als Rechtsradikale diffamiert zu werden, dagegen wende ich mich entschieden! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Bildungsdebatte, Frau Minister – bevor meine Redezeit aus ist –: Wir sprechen über Effizienzsteigerung in der Verwaltung im Bildungsbereich. Ein kleines Beispiel: Wir haben in allen Bundesländern – Sie wissen es, und das ist von uns mehrfach kriti­siert worden – drei Ebenen der Verwaltung, die für den Bildungsbereich zuständig sind. Jeder Landesschulrat ist ausgestattet mit einem riesigen Organisationsapparat, hat einen Präsidenten, hat auch einen Vizepräsidenten. Frau Minister, ich frage Sie: Wozu brauchen wir einen stellvertretenden Landesschulratspräsidenten?