Bedanken möchte ich mich beim Kollegen Amon, der immer wieder wirklich glaubhaft zeigt, dass er für Fortschritte ist, wobei natürlich manchmal die Partei noch nicht so ganz mit kann oder will.
Danken möchte ich auch Herrn Dr. Androsch und Herrn Dr. Schilcher für die viele, viele Arbeit, die sie sich angetan haben und für die Bewusstseinsbildung.
Da es eben auch um die Umsetzung geht, möchte ich an dieser Stelle einen Entschließungsantrag einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer/innen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen den Weg für ein neues, modernisiertes Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrerinnen und Lehrer zu ebnen, um den neuen Herausforderungen im Unterricht sowie einer erhöhten Anwesenheit der Lehrer/innen in der Schule und allen schulischen Angeboten – wie z.B. Förderunterricht, Nachmittagsbetreuung, Ganztagsschule, etc. – gerecht zu werden. Gleichzeitig soll ein Ausbau der Unterstützungssysteme für die Schule forciert werden, um den psychologischen und sozialen Herausforderungen besser begegnen zu können oder aber auch zur Entlastung in der Verwaltung. Das neue Dienst- und Besoldungsrecht soll eine Neuverteilung der Lebensverdienstsumme mit höheren Einstiegsgehältern und einem flacheren Verlauf der Einkommenskurve vorsehen.“
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Nur noch ein letzter Satz – die rote Lampe leuchtet schon –, weil viel von Ideologie gesprochen worden ist. Unsere Ideologie sind die Kinder und die Zukunft der Kinder und damit die Zukunft unseres Landes und – zur FPÖ gewandt – die Zukunft unserer Heimat. Zu der stehen wir nämlich auch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.18
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer/innen zum Bericht 1793 d.B. des Besonderen Ausschusses zur Behandlung des Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ (1647 d.B.)
In den Beratungen des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative am 16. April 2012 wurden die einzelnen Forderungen des Bildungsvolksbegehrens von den Abgeordneten zum Thema „Pädagogische Schwerpunkte“ unter Beiziehung der Bevollmächtigten, des zuständigen Mitgliedes der Bundesregierung, von Mitgliedern des Bundesrates sowie Auskunftspersonen des Ausschusses und der Fraktionen diskutiert.
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