In den nächsten Jahren wird etwa die Hälfte der derzeit in Österreich tätigen Lehrer/innen in Pension gehen. Auch in den Nachbarländern Deutschland und Schweiz zeigt sich ein ähnliches Bild. Um gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen und im europäischen Wettbewerb um junge Lehrer/innen bestehen zu können, brauchen wir ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Dieses neue Dienst- und Besol-dungsrecht muss den modernen Erfordernissen von Schule gerecht werden und für junge Menschen so attraktiv sein, dass sie als Lehrer/in in Österreich arbeiten wollen. Die österreichische Schullandschaft entwickelt sich laufend weiter, wir brauchen ein Dienst- und Besoldungsrecht, das diesen Veränderungen gerecht wird.
Um den Bildungsreformprozess fortzusetzen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen den Weg für ein neues, modernisiertes Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrerinnen und Lehrer zu ebnen, um den neuen Herausforderungen im Unterricht sowie einer erhöhten Anwesenheit der Lehrer/innen in der Schule und allen schulischen Angeboten - wie z.B. Förderunterricht, Nachmittagsbetreuung, Ganztagsschule, etc. - gerecht zu werden. Gleichzeitig soll ein Ausbau der Unterstützungssysteme für die Schule forciert werden, um den psychologischen und sozialen Herausforderungen besser begegnen zu können oder aber auch zur Entlastung in der Verwaltung. Das neue Dienst- und Besoldungsrecht soll eine Neuverteilung der Lebensverdienstsumme mit höheren Einstiegsgehältern und einem flacheren Verlauf der Einkommenskurve vorsehen.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
13.19
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Es war eine sachliche und sehr gute und wichtige Diskussion im Ausschuss, wie sie nicht immer in Ausschüssen vorkommt. Das war sehr wichtig und begrüßenswert.
Es geht um die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen, auch wenn es um die Beschulung von behinderten Kindern geht. In dieser UN-Konvention ist die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen vorgesehen, und dazu gehört auch das Schulsystem.
Ich möchte an dieser Stelle dem Mitinitiator des Bildungsvolksbegehrens Professor Schilcher sehr für seine Impulse danken. Er hat auch schon damals in der Steiermark als Landesschulratspräsident wirklich richtungsweisende Schritte gesetzt. Die Steiermark ist heute weit vorne bei der schulischen Integration. Schulische Integration verändert das Schulsystem, denn wenn ein behindertes Kind in der Klasse sitzt, dann funktioniert ein normaler Unterricht nicht mehr. Es braucht offenen Unterricht, es braucht individualisierte Lehrpläne, es braucht anschauliche Lehrmaterialien, kleinere SchülerInnenzahlen. Deswegen ist der Schritt zur Integration auch der Schritt zu einem neuen, verbesserten Schulsystem, den man setzen muss.
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