Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 131

beiter zu werden, wäre ein Gebot der Stunde. Da haben wir noch eine Lücke, und die gilt es zu schließen.

Eine Bürgerinitiative mit vielen Tausenden Unterschriften liegt seit einigen Monaten hier im Haus, die genau das verlangt, dass nämlich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Schulorganisationsgesetz geändert werden. Der § 46 des Schulor­gani­sationsgesetzes ist die entsprechende Grundlage. Einer der Initiatoren, Hubert Prigl, sitzt hier oben auf der Galerie und beobachtet unsere Diskussion. Ich denke, es ist auch dieser Bürgerinitiative zu danken, dass sie ein bisschen auf diesen Umstand und auf diese Lücke hingewiesen hat.

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben ausgezeichnete Berufsschulen. Wir können stolz darauf sein. Wir haben einen Facharbeitermangel, diesen gilt es zu beheben. Wir haben junge Arbeitslose ohne Lehrabschluss. Wir haben ausgezeichnete Lehrer in den Berufsschulen. Nur die Berufsschulen können nicht beim Nachholen des Bildungsabschlusses Lehre unterstützen. Ich korrigiere mich: Sie könnten schon, sie dürfen nicht. Darum geht es. Sie könnten es, wir hätten alle Ressourcen, wir hätten alle Möglichkeiten, nur die Erlaubnis dafür fehlt.

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Zusage im Aus­schuss vor einigen Monaten, sich dafür einzusetzen, dass es zu einer entsprechenden Verbesserung der Situation kommt. Sie haben heute gesagt – und ich bedanke mich auch dafür –, dass wir in der Bildungspolitik niemanden zurücklassen dürfen. Daher dürfen wir auch nicht ehemalige Lehrlinge zurücklassen, die ihre Lehre aus welchen Gründen auch immer unterbrochen oder abgebrochen haben.

Das Bildungsvolksbegehren hat auch dazu beigetragen, dass die Zahl jener, die aus ideologischen Gründen oder aus Angst vor Veränderungen Reformen blockiert haben, etwas geringer geworden ist. Sie sind aber noch da, und es gilt auch die, die noch blockieren, zu überzeugen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Ab­geordneter Mayer gemeldet. 6 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 

13.28.42

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, es ist Zeit, auch den letzten kleinkarierten ideologischen Kram beiseite zu legen. Ich möchte auch nicht auf Dinge eingehen, die ich eigentlich ursprünglich noch sagen wollte. Da Kollege Walser gesagt hat, wegen des Eingehens auf die Wünsche der Lehrerschaft, Eltern und Schüler, dass man ein Toleranzjahr bei der Einführung der neuen Matura vorsieht: Dass man gleich den Rücktritt der Ministerin fordert, aber gleichzeitig mit uns gemein­sam einen nationalen Schulterschluss bilden will, was Bildung betrifft, so geht es auch nicht. Aber ich bin der Meinung, wir sollten diese Dinge wirklich beiseitelassen und jetzt nach vorne schauen. Eines der Ziele haben wir nicht erreicht, nämlich tatsächlich einen nationalen Schulterschluss zustande zu bringen, und daher möchte ich wirklich den Blick nach vorne richten.

Es gibt aus den offenen Forderungen des Bildungsvolksbegehrens, aus den Initiativen, die wir uns selbst gesetzt haben, noch Bereiche, Projekte, die wir dringend noch in dieser Legislaturperiode zu Ende bringen sollten. Dazu können wir als Parlament einen wesentlichen Schritt tun. Ich nenne in diesem Zusammenhang das neue Dienst- und Besoldungsrecht, die PädagogInnenausbildung Neu inklusive Frühpädagogik, den Ausbau der Schulqualität im ganztägigen Angebot mit den anderen in den Anträgen