Parlamentarische Materialien

Ich lege das auch am Beispiel des Expertenhearings zu den Hochspannungsleitungen dar: Das war ein hervorragendes Hearing. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Ich bin wirklich dankbar dafür, dass wir das durchgeführt haben. Natürlich sind da lokale Themen zur Sprache gekommen, und es wurde eingestanden, dass es bei anderen Projekten, die es vor dem jetzigen gab, andere Bürgerinitiativen dagegen gab. Das ist so, das ist das Recht in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft, und ich denke, dass das ein Auftrag an uns ist, damit umzugehen.

Ich habe auch eine Bitte. Wir werden, wenn wir den Weg zur erneuerbaren Energie konsequent weiterbeschreiten wollen, diese Diskussionen noch sehr, sehr oft haben. Deshalb wende ich mich an die Grünen – ich habe das schon damals beim Ökostromgesetz gesagt –: Wenn wir diesen Weg beschreiten wollen, dann müssen wir auch den Weg des Netzausbaus beschreiten. Da werden wir Netze, Trafostationen, Umspannwerke et cetera brauchen.

Ich erinnere an die Rede von Trittin im Deutschen Bundestag, als er sagte: Na selbstverständlich wird es auch Aufgabe sein, gemeinsam mit lokalen Bürgerinitiativen dafür zu sorgen, dass der Netzausbau gesundheitsverträglich ist, naturverträglich ist, dass die Bodennutzung gewährt wird. Aber wir müssen natürlich auch auf die Investitionen schauen, die zum Schluss wieder die Konsumentin und der Konsument zu tragen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich nenne nur ein Beispiel, damit der volle Umfang auch denjenigen, die bereit sind, diesen Weg mitzugehen, in aller Deutlichkeit verständlich wird: Wir haben in Niederösterreich an einem Tag im Februar – kältester Tag, höchster Stromverbrauch – einen Verbrauch von zirka 1 400 Megawatt. Wir haben jetzt alleine im Weinviertel – nur die Windenergie hergenommen, alle anderen erneuerbaren Energieträger gar nicht mit berücksichtigt – eine Erzeugung von 650 Megawatt. In Planung sind weitere 500 Megawatt und in der Endausbaustufe 2 500 Megawatt – nur Windenergie in einem kleinen Bereich unseres Bundeslandes Niederösterreich.

Energiewende bedeutet auch, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass die Netze, die jetzt auf die regionale Versorgung ausgelegt sind, ausgebaut werden. Wir müssen die erzeugte, erneuerbare Energie von dort wegbekommen, hin zu den Konsumenten, zu den Wirtschaftsstandorten, wo die Menschen wohnen. Das wird eine Herausforderung, und da appelliere ich vor allem an die grüne Fraktion, diesen Weg gemeinsam zu gehen, darauf hinzuwirken, mitzuwirken, dass man nicht nur aus Protest, aus eigener Betroffenheit heraus, was natürlich verständlich ist, lokal dagegen ist, sondern dass man ein Gesamtsystem sieht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt Alternativlösungen! Ernsthafte!)

Abschließend: Ich bin durchwegs dazu bereit, und die Überlegungen haben wir im Petitionsausschuss ja diskutiert. Wir werden auf Bundesebene einen Kriterienkatalog ausarbeiten, müssen klare Rahmenbedingungen schaffen dafür, wie der Netzausbau funktioniert, und zwar auch unter Berücksichtigung teilweiser Verkabelung, aber auch unter Berücksichtigung des Anliegens, dass Energie für die Menschen und für die Wirtschaft auch in Zukunft leistbar bleibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.17

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 146