Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll161. Sitzung / Seite 145

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Dazu kommt: Es ist die größte Petition, die jemals an das österreichische Parlament herangetragen wurde, mit 106 000 Österreicherinnen und Österreichern. Ich hoffe, ich habe mich nicht verrechnet, aber es müsste, sofern ich richtig kopfgerechnet habe, jeder 80. Österreicher unterschrieben haben. Das ist bitte keine Kleinigkeit! Dem eine besondere Rolle einzuräumen, wäre, glaube ich, das Mindeste gewesen.

Was tun wir oder was sollen wir tun? Machen wir jetzt das Hearing im Justizausschuss! Aber damit darf es nicht zu Ende sein, da wir wissen, dass das meistens der Endpunkt ist, sondern ich will, dass wir es ernst nehmen, dass wir diesen Auftrag der Evaluierung der österreichischen Terrorgesetze tatsächlich in Angriff nehmen; und dann machen wir eine Enquete dazu, wenn es die Ergebnisse gibt.

Was auch immer am Ende herauskommt, die ÖVP und die SPÖ müssen den Bürger­anliegen nicht zustimmen – das ist ja die Freiheit des Parlaments –, aber wenn 106 000 ÖsterreicherInnen das ans Parlament herantragen, dann muss man es ernst nehmen. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Das heißt: Zuerst jetzt das Hearing abhalten, dann die Evaluierung in Auftrag geben, dann auch die Enquete abhalten, und dann wird das am Ende eben der politischen Entscheidungsfindung unterliegen. Dann können zumindest der Bürger und die Bürgerin nicht sagen, sie seien nicht ernst genommen worden.

Ich mache kein Geheimnis daraus: Ich stehe hinter dieser Initiative! Wir führen hier eine harte Auseinandersetzung gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber das ist in dieser Frage sozusagen nur der zweite Punkt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass man 106 000 Österreicherinnen und Österreicher ernst nimmt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.11


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. 3 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 


14.12.01

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe durchwegs Sympathie und Verständnis für politische Spielchen und dafür, dass die Oppositionsparteien die Geschäftsordnung bis auf den letzten Punkt ausnützen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Selbstverständlich, jedem von uns stehen diese Instrumente zur Verfügung, aber ich wende mich jetzt an die Kollegen Stein­hauser und Pirklhuber, weil ich bei den Grünen doch Verständnis erwarte.

Es ist inkonsistent, wie wir im Petitionsausschuss vorgehen. Auch ich bin unzufrieden mit der Vorgangsweise – nicht, was die innere Arbeit des Ausschusses betrifft, da habe ich Hochachtung vor der Vorsitzführung und vor den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien. Nur ist das Bild, das wir nach außen abliefern, ein sehr schlechtes. Ich glaube, wir sind der einzige Berufsstand in dieser Republik, der konsequent daran arbeitet, selbst das, was er gut macht, schlecht darzustellen (Abg. Ing. Höbart: Ja, ihr macht ja nicht Gutes!), und da will ich jetzt gar nicht zwischen Opposition und Regierungsparteien unterscheiden.

Ein aktuelles Beispiel ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung. Da bestand der Wunsch nach einem Hearing. Wir haben gesagt, wir leiten diese Materie davor an den zuständigen Fachausschuss, und zwar aus der Erfahrung heraus, dass es meistens Wunsch der Opposition ist, Petitionen nicht direkt ans Plenum weiterzuleiten, sondern entweder ein Hearing dazu zu machen oder darüber im zuständigen Fachausschuss weiterzuberaten. Das war euch auch nicht recht. Ihr habt bei jeder Materie ein anderer Zugang. Daher mein Appell: Vielleicht sollten wir das einmal intern in einer Art Klausur klären, damit wir zu einer konsistenten Vorgangsweise kommen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite